Christian Mangen Christian Mangen

Mangen: Freie Demokraten begrüßen Digitalisierung der Justiz

28.11.2019 Düsseldorf

Zum Justizhaushalt 2020 erklärt der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Mangen:

„Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Justiz verstärkt und zukunftssicher gemacht. Mit insgesamt 1.635 neuen Stellen für die Justiz und den Vollzug konnte die NRW-Koalition bisher schon viel verbessern. Um die Justiz in diesem Land weiter zu stärken, werden wir mehr als 300 Millionen Euro in die Staatsanwaltschaften investieren, das sind fast 10 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. Unter anderem können dadurch 28 neue Stellen bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften geschaffen werden.

Des Weiteren werden wir für die Digitalisierung der Justiz Sachmittel in Höhe von über 55 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte bei allen fünf Gerichtszweigen eingeführt werden. Darüber hinaus werden über 72 Millionen Euro in die IT-Ausstattung investiert. Diese Investitionen begrüßen wir ausdrücklich, denn für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung der Justiz ein Kernanliegen.

Um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen noch sicherer und insgesamt zukunftsfähig zu machen, werden 124 neue Stellen geschaffen. Außerdem wird die NRW-Koalition über 30 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildungseinrichtungen investieren und 20 neue Stellen im Bereich der Ausbildung in der Justizverwaltung schaffen. Aufgrund des erhöhten Nachwuchsbedarfs ist es wichtig, dass wir beispielsweise die fachtheoretische Ausbildung verlängern und einen zweijährigen Vorbereitungsdienst – die sogenannte Ausbildung zum Justizfachwirt – im Rahmen des Programms „Mittlerer Dienst der Zukunft“ wieder anbieten. Die NRW-Koalition arbeitet mit diesem Haushalt weiter mit Nachdruck daran, dass die Justiz auch in Zukunft als moderner Arbeitgeber Chancen für junge Nachwuchskräfte bietet. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut aufgestellte, moderne und digitale Justiz – als Freie Demokraten sind wir mit diesem Ziel angetreten und behalten es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch mit dem Haushaltsplan 2020 ganz klar im Blick.“