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Middeldorf: NRW gewinnt durch das Chancenpaket

23.05.2019 Düsseldorf

Zur heutigen Unterrichtung über das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSBK) erklärt Bodo Middeldorf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die FDP-Landtagsfraktion:

„Der Beschluss ist eine gute Nachricht für die Reviere und für unser ganzes Bundesland. Nordrhein-Westfalen erhält mit knapp 15 Milliarden Euro den größten Anteil der Strukturmittel. Wir werden die Mittel in die Zukunft des Rheinischen Reviers investieren. Dieses Ergebnis ist nur dank des offensiven Einsatzes der Landesregierung möglich geworden. Nordrhein-Westfalen ist mustergültig vorbereitet in die Verhandlungen in der WSBK und jetzt mit der Bundesregierung gegangen. Und wir sehen jetzt: Das war der absolut richtige Weg. Das Rheinische Revier bekommt die notwendigen Mittel, um Energie- und Innovationsregion zu werden. Dass auch das Ruhrgebiet Unterstützung bekommt, haben wir als NRW-Koalition immer in Aussicht gestellt. Und so kommt es nun auch: Die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken bekommen Extramittel. Von der 1 Milliarde Euro, die dafür zur Verfügung stehen, wird das Ruhrgebiet einen beträchtlichen Teil bekommen. Auch dies ist ein Erfolg des hartnäckigen Einsatzes der Landesregierung. Als NRW-Koalition werden wir weiter auf eine 1 zu 1-Umsetzung der WSBK- Empfehlungen drängen. Der Bund ist jetzt gefordert, die versprochenen Mittel schnell zur Verfügung zu stellen und die weiteren Maßnahmen zum Ausstiegsbeschluss auf den Weg zu bringen. Dabei müssen die drei Seiten des Energiedreiecks - Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit - gleichrangig Berücksichtigung erfahren.

Für das Rheinische Revier geht heute ein echtes Aufbruchsignal aus: Niemals hat eine Region, die vor so großen Herausforderungen steht, eine solch große und breit getragene Unterstützung erfahren. Und diese Unterstützung ist wichtig, sie ist die Basis, auf der wir gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass das Rheinische Revier ein echter Hotspot für Innovation, Technologie und Infrastruktur wird. Nicht immer wird der uns als Freie Demokraten eigene Optimismus, der die Chancen in Wandlungsprozessen erkennen und umsetzen will, geteilt. Aber hier tun wir alle gut dran, diesen Optimismus gemeinsam zu tragen. Er ist angesichts der guten Ausgangslage für das Rheinische Revier absolut berechtigt.“