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Middeldorf: NRW-Koalition stellt richtige Weichen in der Verkehrspolitik

08.05.2018 Düsseldorf

Das Kabinett hat heute das erste Infrastrukturpaket beschlossen. „Damit wird die rot-grüne Blockade in der Verkehrspolitik aufgebrochen. Die NRW-Koalition stellt dafür die richtigen Weichen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird, um schneller, mehr und koordinierter zu bauen. Die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen wie der Stellenaufbau bei Straßen.NRW, die Förderung von nichtbundeseigenen Schienenwegen, mehr Geld für Landesstraßen werden in ein schlüssiges Gesamtsystem eingebettet. „Unsere marode Infrastruktur wird repariert und gezielt ausgebaut. Wie das Land das macht, zeigen wir offen und transparent in dem neuen Masterplan zum Fernstraßenbedarfsplan“, sagt Middeldorf.

Um die negativen Auswirkungen der Baustellen auf die Stausituation im Land einzudämmen, führt die Landesregierung ein Baustellenmanagement ein, das erstmals zu einer geregelten Koordination der Bautätigkeit führen wird. Darüber hinaus hat Straßen.NRW als Ingenieurbüro des Landes einen 8-Punkte-Programm für beschleunigtes Bauen und weniger Verkehrsbeschränkung vorgelegt.

Middeldorf: „Mit diesen Maßnahmen zeigt die NRW-Koalition der Mitte, dass sie die Stillstand- und Blockadepolitik der Vorgängerregierung überwindet und die Schwächen der Infrastruktur im Land umfassend angeht.“