Thomas Nückel Thomas Nückel

Nückel: Entbürokratisierung und Stärkung der Vielfalt stehen im Vordergrund

13.11.2018 Düsseldorf

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet heute den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir weitere Ziele, die im Koalitionsvertrag verankert sind. Mit den Änderungen im WDR-Gesetz ist ein erster Schritt zur Entbürokratisierung der Gremien getan. Der Verwaltungsrat soll zudem auch qualitativ gestärkt werden, weswegen die Besetzungskriterien angepasst wurden.

Nachdem die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungszeit versagt hat und es verpasst hat, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den Lokalfunk in die digitale Zukunft zu begleiten, begrüßen wir die Anpassungen im Landesmediengesetz ausdrücklich. Wir wollen verhindern, dass noch weiter wertvolle Zeit verstreicht. Es gilt NRW als Medien- und Digital-Land weiter zu profilieren. Ein richtiger Schritt ist es daher, dass die Landesanstalt für Medien NRW in die Lage versetzt wird, eine vielfaltssichernde Auswahl bei der Vergabe von DAB+ zu treffen.“