Thomas Nückel Thomas Nückel

Nückel: EU-Rechtsstaatlichkeit stärken

12.11.2020 Düsseldorf

Auf Antrag von FDP und CDU hat der Landtag über die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU und ihren Mitgliedsstaaten beraten. Die Debatte erfolgte kurz nach der Brüsseler Einigung zum nächsten EU-Haushalt und der zuvor verabredeten Stärkung der EU-Rechtsstaatlichkeit. In der Debatte erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:

„Als FDP-Fraktion begrüßen wir die Einigung zum neuen EU-Haushalt grundsätzlich. Die Forderung der Freien Demokraten, zusätzliche Mittel für EU-Forschungsprogramme und Erasmus zur Verfügung zu stellen, sind erfüllt worden. Dadurch ist der nächste EU-Haushalt deutlich zukunftsgerichteter und setzt neue und wichtige Impulse für Bildung und Forschung. Der ganz große Wurf ist aber durch die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Interessen nicht gelungen.

Angesichts der zunehmend unter Druck geratenen Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, ist die politische Einigung zu einer Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben heute als NRW-Koalition unterstrichen, dass für uns die Rechtsstaatlichkeit als ein Fundament der europäischen Werteordnung unter keinen Umständen zum Verkauf stehen wird. Wir appellieren darum an das Europäische Parlament und den Rat, den EU-Haushalt und den Rechtsstaatsmechanismus zügig final zu beschließen und auf etwaige Blockadehaltungen zu verzichten. Die Herstellung finanzieller Planungssicherheit und die Stärkung der EU-Rechtsstaatlichkeit sind dringend geboten und dürfen nicht zum Spielball in Verhandlungen werden.“