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Nückel: Notwendigkeit zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

05.03.2018 Düsseldorf

Zum Ausgang des Bürgerbegehrens in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Das Ergebnis des Bürgerbegehrens in der Schweiz bestätigt den Stellenwert, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Er ist ein wichtiges Instrument der Informationsvermittlung und als solches auch schützenswert. Dennoch zeigte die Diskussion in den Wochen vor dem Volksentscheid, dass Reformen notwendig sind. Ankündigungen von deutlichen Sparbemühungen und Strukturreformen sowie einer immerhin fast 20-prozentige Senkung der Gebühren in der Schweiz haben die Anti-Stimmung drehen können und zur einer grundsätzlichen Bestätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt.

Die Diskussion in der Schweiz zeigt deutlich auf, dass in Deutschland die Forderungen aus Reihen der öffentlich-rechtlichen Sender nach höheren Rundfunkbeiträgen nicht angebracht sind. Vielmehr muss der öffentliche Rundfunk reformiert und die Strukturen deutlich verschlankt werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus. Auch hier kann die Schweiz als Vorbild dienen. Die SRG will künftig die Hälfte der Rundfunkbeiträge für Informationssendungen verwenden.

Die Öffentlich-Rechtlichen dürften auch nicht versuchen, private Sender zu kopieren, sondern müssen sich auf ihren Auftrag konzentrieren. Die Sender müssen mit dem Geld der Beitragszahler sparsamer umgehen. Ich sehe erhebliche Sparreserven bei der Infrastruktur, Verwaltung oder auch den Immobilien.“