Thomas Nückel Thomas Nückel

Nückel: Rundfunkrat soll arbeitsfähig und vielfältig sein

29.04.2021 Düsseldorf

Anlässlich des heute im Landtag beschlossenen 19. Rundfunkänderungsgesetzes, dass Änderungen im WDR-Gesetz und dem Landesmediengesetz NRW beinhaltet, erklärte der medienpolitische Sprecher FDP-Fraktion Thomas Nückel:

„CDU und FDP haben heute einen tradierten Automatismus beendet. Während vergangene Landesregierungen immer wieder den Rundfunkrat vergrößert haben, reduzieren wir maßvoll von 60 auf 55 Mitglieder (dies gilt ab dem 1.12.2021). Derzeit hat der WDR deutschlandweit den größten Rundfunkrat, obwohl er keine Mehrländeranstalt ist. Das Bundesverfassungsgereicht hat in seinen Urteilen darauf hingewiesen, dass die Funktionalität der Gremien vom Gesetzgeber im Blick zu halten ist. Es gilt, ein übersichtliches, arbeitsfähiges, kräftiges Aufsichtsorgan zu haben.

Mehr Mitglieder im Rundfunkrat gewährleisten nicht automatisch mehr Vielfalt, wie in einer Sachverständigenanhörung im März deutlich wurde. Deswegen haben CDU und FDP Anträge der SPD auf eine Vergrößerung des Rundfunkrates auf 64 Mitglieder abgelehnt.

Bedeutsam ist auch eine neue Regelung im Landesmediengesetz. Durch eine Erteilung der Zulassung für 10 Jahre soll die Planungssicherheit für private TV-Regionalveranstalter verbessert werden.“