Thomas Nückel Thomas Nückel

Nückel: Strukturreform für zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

18.07.2018 Düsseldorf

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Allerdings wurde die Beitragspflicht für Zweitwohnungen aufgehoben. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Thomas Nückel:

„Jeder kann nur an einem Ort schauen und nicht gleichzeitig an zwei oder drei Orten. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr die Beitragspflicht für Zweit- & Drittwohnungsinhaber zu Fall gebracht hat. Wir Liberale haben bereits vor der Einführung des neuen Beitragsmodells 2013 gefordert, dass die Beitragspflicht an die Möglichkeit der räumlichen Nutzung gebunden sein muss. Schließlich wird das Angebot nicht gleichzeitig an zwei verschiedenen Wohnorten genutzt. Das Urteil verschafft Rechtsklarheit. Die Bestätigung des Rundfunkbeitrags als solches darf aber nun nicht dazu verführen, bei der anstehenden dringenden Frage einer Strukturreform für die öffentlich-rechtlichen Sender nachzulassen. Denn die bestehenden Strukturen müssen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Rundfunk verschlankt werden. Gleichzeitig muss sich das Programm wieder auf den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender konzentrieren.“