Thomas Nückel Thomas Nückel

Nückel: Ziel ist Medienvielfalt in Stadt und Land

30.04.2020 Düsseldorf

Heute wurde der Medienstaatsvertrag in den NRW-Landtag eingebracht. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel erklärte dazu:

„Aus Zeitungshäusern wurden schon vor mehr als einem Jahrzehnt Medienhäuser. Nun werden endlich aus den Rundfunkstaatsverträgen Medienstaatsverträge. Eine Premiere: Das Ziel ist Medienvielfalt und Medienpluralismus auch im Online-Umfeld. Es ist wichtig, dass Nutzern von Online-Plattformen Medieninhalte diskriminierungsfrei zugänglich sind und verhindert wird, dass bestimmte Angebote in den Vorder- oder Hintergrund gerückt werden.

Mit den Werkzeugen, die der Staatsvertrag bietet, „kämpfen“ nun 14 Landemedienanstalten gegen Google. Das sieht freilich immer noch nach einem ungleichen Kampf aus.

Eine Modernisierung ist auch nötig, weil der klassische Rundfunk auf der einen Seite und neue Telemedienangebote im Netz auf der anderen Seite unterschiedlich streng kontrolliert werden. Das ist gerade für private Sender ein echtes Problem.

Es ist gut, dass die Lizenzpflicht für kleine Streamingdienste entfällt. An kleine Livestreamer die gleichen, mit hohem bürokratischem und teurem Aufwand verbundenen Anforderungen zu stellen, wie an reichweitenstarke nationale Fernsehsender a la RTL und SAT1, war weder sach- noch zeitgemäß. Wir Freie Demokraten haben uns früh für die Abschaffung eingesetzt. Aber die 20.000-Zuschauer-Durchschnittsgrenze ist mir als Regelung zu wenig. Ein Lizenzierungspflicht ist insgesamt antiquiert. Eine Anzeige- oder Impressumspflicht würde völlig reichen.

Aber heute ist auch ein Tag um über Medienvielfalt vor Ort zu sprechen. Die Landesregierung hat gestern den Solidarpakt Lokalfunk angekündigt. Die NRW-Koalition hat diesen mit den Akteuren des Lokalfunks gebildet.“