Landtag Plenarsaal Rückwand

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie eine Übersicht unserer parlamentarischen Initiativen in der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Plenarsitzungen vom 11. bis 13. Juli 2018

Bildung steht im Mittelpunkt der letzten Plenarwoche vor den Sommerferien. Am Mittwoch wird das G9-Gesetz verabschiedet. Mit der Leitentscheidung für den neunjährigen gymnasialen Bildungsgang und der Möglichkeit der Schulen, sich einmalig für den Verbleib bei G8 zu entscheiden, gibt es für die Gymnasien Klarheit. Am Donnerstag befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/3111)mit der schulischen Inklusion. Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihre Eckpunkte in der vergangenen Woche vorgestellt, Kernpunkte sind klare Qualitätskriterien für den gemeinsamen Unterricht, eine personelle Verstärkung für Schulen, die inklusiv arbeiten und der Erhalt von Förderschulen, damit Eltern weiterhin Wahlmöglichkeiten beim Förderort haben. Die Debatte beginnt um 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken

Europäische Fördermittel stärken den ländlichen Raum und ermöglichen es NRW, Potenziale zu identifizieren und in konkrete Entwicklungsprojekte umzusetzen. Um die Projekte voll auszuschöpfen sowie Hürden und komplexe Verfahren im Rahmen von Förderprogrammen zu minimieren, beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung mit der Reduzierung des administrativen Aufwands für Projektträger, dem Einsatz elektronischer Antragstellung und dem Bürokratieabbau im Rahmen der Programme LEADER und VITAL.NRW. Debatte (DS 17/3018): Mittwoch, ca. 16.25 Uhr.

Mit dem Mobilfunkpakt endlich Funklöcher schließen und 5G-Ausbau in NRW beschleunigen

Das Mobilfunknetz bildet in Nordrhein-Westfalen die Basisinfrastruktur, die moderne Kommunikation und Mobilität ermöglicht. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung mit der Prüfung von weiteren Mobilfunkstandorten, um Funklöcher zu schließen und künftig übergangslose mobile Konnektivität zu erreichen, besonders auf Verkehrswegen. Dabei soll möglichst die Anwendung der 5G-Technologie unterstützt werden, Daten über die Ausbaufortschritte erhoben werden, und die Lizenzvergabe durch die Bundesnetzagentur begleitet werden. Debatte (DS 17/3019): Donnerstag, ca. 17.35 Uhr.

Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer

Die Gründung eines innovativen Unternehmens ist zeitlich und finanziell sehr aufwendig. Mit dem Gründerstipendium (1.000 mal 1.000 Euro) hat NRW in finanzieller Hinsicht bereits einen Schritt in Richtung Gründerland Nr. 1 getan. FDP und CDU möchten Gründern die Möglichkeit zu geben, sich auch während des Studiums auf ihre Gründungsidee zu konzentrieren. Deshalb soll die Landesregierung prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen im Hochschulgesetz geschaffen werden können, um unbürokratisch für die Gründung ein bis zwei Urlaubssemester beantragen zu können. Zudem soll geprüft werden, ob für Veranstaltungen zum Thema Gründungen Credit Points anerkannt werden können. Der Antrag (DS 17/3020) wird am Freitag, ca. 11.35 Uhr debattiert.

Schulen im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen

Schülerinnen und Schüler vernetzen sich zunehmend digital über Messenger-Dienste oder soziale Medien. Neben den vielen Vorteilen birgt das auch Risiken. So ist Cybergewalt unter Schülern ein bekanntes Phänomen und das Smartphone kann zu einer digitalen Waffe werden. In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich CDU, SPD, FDP und Grüne für eine Förderung von präventiven Maßnahmen im Kampf gegen Cybergewalt aus. Das Thema soll in der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern eine stärkere Rolle spielen, zudem sollen Kooperationen mit Fachberatungsstellen und Jugendarbeit verstärkt werden. Debatte (DS 17/3016): Freitag, ca. 14.15 Uhr.

Plenarsitzungen vom 13. bis 16. Juni 2018

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (DS 17/2800) mit der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschäftigen. Die Arbeit des Gremiums ist von vitalem Interesse für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen und die zehntausenden Beschäftigten in den Braunkohlerevieren, den energieintensiven Unternehmen und darüber hinaus. Bei den Beratungen muss das Ziel sein, Strukturbrüche zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Über diese wichtige Frage debattiert das Parlament am Mittwoch ab 11 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Äußere Differenzierung an Realschulen gestalten und einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 5 ermöglichen

In Nordrhein-Westfalen werden durch geringe Anmeldungszahlen in den nächsten Jahren viele Hauptschulen schließen müssen. Schüler mit Hauptschulempfehlung benötigen auch künftig den Zugang zu einem entsprechenden Bildungsgang in der Nähe ihres Wohnorts. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen daher die Landesregierung mit der Sicherung des Hauptschulangebots, indem Realschulen in entsprechenden Regionen einen Hauptschulbildungsgang auch in vollständiger äußerer Differenzierung ab Klasse 5 anbieten dürfen. (DS 17/2748) Debatte: Mittwoch, ca. 12.35 Uhr.

Willkommenskultur für gute Ideen – Initiative für das Gründerland NRW

Innovation ist ein entscheidender Faktor für technologischen Fortschritt und eine starke Wirtschaft. Um neuen Ideen in Nordrhein-Westfalen den Weg zu ebnen, ist es notwendig Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Hierzu wird die Landesregierung von der NRW-Koalition damit beauftragt, bürokratische Hürden für Gründungen zu minimieren und die Rahmenbedingungen der Finanzierung und Förderung zu verbessern. Weiterhin soll die Sammlung und Aufbereitung von Erkenntnissen zu Gründungs- und Entwicklungsprozessen von Startups geprüft werden. (DS 17/2153) Debatte: Mittwoch, ca. 16.15 Uhr.

Krankenstände in der Landesverwaltung durch aktives behördliches Gesundheitsmanagement senken

Der Krankenstand im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens ist aktuell im Schnitt doppelt so hoch wie in der Privatwirtschaft. Durch ein proaktives Gesundheitsmanagement soll diesem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt und zudem die Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber gesteigert werden. Gemeinsam mit der CDU beauftragt die FDP-Fraktion die Landesregierung damit, das behördliche Gesundheitsmanagement auszubauen sowie gesundheitliche Prävention und Beratung zu stärken. (DS 17/2160) Debatte: Mittwoch, ca. 18.55 Uhr.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten

Antisemitismus tritt in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage – Tendenz steigend. Das Grundverständnis des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen sowie Deutschlands historische Verantwortung gebieten eine aktive Bekämpfung antisemitischer Einstellungen und Straftaten. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserem Land kein Platz. Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen beauftragen die Landesregierung, einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein-Westfalen zu berufen, der präventive Maßnahmen koordinieren und Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Taten sein soll. (DS 17/2749), Debatte: Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Gemeinsam die Zukunft der Mobilität gestalten

Die steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen stellen neue Herausforderungen an die Infrastruktur und deren Vernetzung. In der Vergangenheit wurden allerdings notwendige Schritte versäumt, so dass die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens überlastet ist. Die Landesregierung wird von den Fraktionen von FDP und CDU damit beauftragt, notwendige Schritte zur Ertüchtigung der Infrastruktur einzuleiten, die Effizienz der Verkehrsnetze zu erhöhen sowie neue Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Ganzheitliche Mobilität, öffentlicher Verkehr und Sharing-Angebote sollen ausgebaut und zügig vorangebracht werden. (DS 17/1282) Debatte: Donnerstag, ca. 13.55 Uhr.

Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

Die Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens will gemeinsam mit ihren Mitmenschen im Rahmen der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger leben. Anhänger des extremistischen Salafismus wollen dies allerdings nicht. Der Missbrauch von Religion zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft muss von Staat und Gesellschaft unterbunden werden. Die NRW-Koalition beauftragt die Landesregierung, Radikalisierungsprävention dauerhaft zu betreiben und sich für eine Stabsstelle auf Bundesebene einzusetzen. Weiterhin sollen die Jugendämter und Schulen dabei unterstützt werden, extremistischem Salafismus zu erkennen und darauf zu reagieren. Vertreterinnen und Vertretern des extremistischen Salafismus sollen klare Grenzen und Konsequenzen aufgezeigt werden. Maßnahmen zur Deradikalisierung sowie Fortbildungen und Leitfäden sollen ebenfalls weiterentwickelt werden. (DS 17/2750) Debatte: Freitag, ca. 10.00 Uhr.

Plenarsitzungen am 16. und 17. Mai 2018

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht eine Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (DS 17/2604) zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Handwerksbetriebe, Freiberufler, Ehrenamtliche und Vereine haben ihre Sorgen geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Umsetzung der Verordnung zu lockern. Damit hat sie ein Zeitfenster für Änderungen der derzeitigen Umsetzungsbeschlüsse geöffnet, das Landtag und Landesregierung nun nutzen müssen. Debatte: Mittwoch, ab 10.00 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Impfen schützt – Kampagne zur Verbesserung des Impfschutzes in Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Impfquoten deutlich zu verbessern. Deswegen beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, eine Kampagne zu entwickeln. Ziel dabei ist es, die Aufklärung über Impfungen zu stärken, eigenverantwortliches Handeln der Menschen zu fördern, Wissenslücken zu schließen und damit das Misstrauen gegenüber Impfungen zu reduzieren sowie die Impf-Motivation zu steigern. Denn Impfungen zählen zu den wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Debatte (DS 17/2563): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Neue Groko, neuer Anlauf: Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf dem Sportplatz

Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Wie auf (Ball-) Spielplätzen und in den Kindertageseinrichtungen ist Kinderlärm auch auf Sportplätzen Zukunftsmusik. Die FDP möchte, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport zu treiben. Auch in Ballungsräumen müssen Kinder zukünftig Sport treiben können. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grüne für eine Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes ein. Die Liste der Orte, von denen Geräuscheinwirkungen durch Kinder hervorgerufen werden und im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, soll um Sportanlagen ergänzt werden. Debatte: (DS 17/2561): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Mehr Anerkennung für exzellente Lehre

Die NRW-Koalition macht sich für einen Landeslehrpreis stark. Ziel ist es, herausragende und innovative Lehrleistungen zu würdigen und in die Öffentlichkeit zu bringen. Besonderen Wert legen die Fraktionen von FDP und CDU dabei auf Lehrformate mit digitalen Methoden und Medien. Dadurch soll Wettbewerb der Bildungseinrichtungen entstehen, um innovative Lehrformate zu entwickeln und einzusetzen. Debatte: (DS 17/2564): Donnerstag, ca. 14.45 Uhr.

Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern

Das Potential der Nutzung von Wärmeenergie wird in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschöpft. Geothermie stellt eine im Kostenvergleich vorteilhafte und mit Blick auf die Versorgungssicherheit stabile Form der Energiegewinnung dar. Die NRW-Koalition möchte den Weg der Verbesserung der Geothermie-Nutzung, wie durch das auf den Weg gebrachte Entfesselungspaket II, weiter gehen. Daher beauftragt die Koalition von FDP und CDU die Landesregierung, Fördermaßnahmen, eine flächendeckende geothermale Charakterisierung in NRW sowie rechtliche Hemmnisse zu prüfen. (DS 17/2562): Donnerstag, ca. 16.45 Uhr.

Reiseland Nordrhein-Westfalen – Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben

Rund 23,3 Millionen Gäste, 50 Millionen Übernachtungen und das achte Wachstumsjahr in Folge. Die Tourismus-Zahlen von 2017 weisen für NRW ein starkes Wachstum aus. Damit die Erfolgsgeschichte in Zukunft weiter geschrieben werden kann, gilt es die Herausforderungen der Branche in Blick zu nehmen: Digitalisierung, Internationalisierung und Globalisierung. FDP und CDU machen sich für eine neue Landestourismusstrategie bis spätestens Sommer 2019 stark, sodass Antworten auf die Transformationen der Branche gefunden werden. Sie soll die Erfahrungen des „Masterplans Tourismus Nordrhein-Westfalen“ aufgreifen und relevante Akteure beteiligen. Debatte: (DS 17/2565): Donnerstag, ca. 17.45 Uhr.

Plenarsitzungen am 25. und 26. April 2018

In einer Unterrichtung wird die Landesregierung am Mittwoch ab 10 Uhr über den Startschuss für die Ruhr-Konferenz informieren. Im Dialog zwischen Politik, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort sollen Ideen für neue Perspektiven und Impulse für die Region entwickelt werden. Für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche.

Zudem bringt die Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Sicherheitspaket I geht es insbesondere um Instrumente im Kampf gegen terroristische Bedrohung. Die Debatte findet am Donnerstag, ca. 11.35 Uhr statt.

Weitere liberale Schwerpunkte

Innovative Antriebe fördern und technologieoffenen Fortschritt ermöglichen

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen auf einen technologieoffenen Ansatz bei der Förderung innovativer Antriebe. Forschung und Wirtschaft diskutieren und entwickeln unterschiedliche innovative Antriebsformen. Die Politik hat nicht zu entscheiden, welcher technische Weg der richtige ist, sondern mit einem technologieoffenen Ansatz den Rahmen zu schaffen, dass Wissenschaft, Forschung, und Fahrzeughersteller weiter technische Fortschritte erzielen können. In einer Initiative schlagen die Fraktionen zahlreiche Maßnahmen vor, mit denen die Landesregierung e-Mobilität und daneben weitere Antriebstechnologien unterstützen kann. (DS 17/2403): Mittwoch, ca. 13.20 Uhr.

Offensive Familienförderung in NRW – Familienzentren evaluieren und weiterentwickeln

In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wurde 2006 damit begonnen Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiter zu entwickeln. Sie sind zu einem Pfeiler der Familienpolitik geworden. Die Landesregierung bringt zum Kindergartenjahr 2018/2019 bis zu 150 neue Familienzentren an den Start. Um die Wirksamkeit und die Passgenauigkeit der Angebote zu sichern, beauftragen die Fraktionen die Landesregierung die Evaluation der Familienzentren unter angemessener Beteiligung aller gesellschaftlichen relevanten Partner durchzuführen. Die Ergebnisse und die Empfehlungen für die zukünftige Weiterentwicklung der Familienzentren sollen dem Landtag bis zum Frühjahr 2019 vorgelegt werden. (DS 17/2401): Mittwoch, ca.17.00 Uhr.

Beirat für niederdeutsche Sprache

Niederdeutsch wird in seinen regionalen Ausprägungen von rund acht Millionen Menschen gesprochen. Es verfügt über eigenen Wortschatz und eine eigene Grammatik – es ist kein Dialekt, sondern als eigenständige Sprache anerkannt. Deutschland hat sich seit 1999 verpflichtet „Plattdeutsch“ zu schützen und zu fördern. Damit die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erhalt und Förderung der niederdeutschen Sprache zu einem langfristig angelegten und systematischen Bestandteil der Regierungsarbeit werden, sollen die Akteure vernetzt werden. Die Landesregierung wird daher mit der Gründung eines Beirats für niederdeutsche Sprache beauftragt (DS 17/2399). Mittwoch, ca. 20.20 Uhr.

Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Der Brandschutz in NRW funktioniert durch ein Zusammenspiel von Hauptamtlichen und Ehrenamtlern. Durch zahlreiche Entwicklungen ist die Zahl der Brände erfreulicher Weise zurückgegangen. Das führt allerdings auch dazu, dass die Routine durch die praktische Erfahrung am Brandort teilweise fehlt. Deshalb möchten die Fraktionen von FDP und CDU die Übungsmöglichkeiten in ganz NRW verbessern. Die Landesregierung wird beauftragt, zu prüfen, wie dezentrale Übungsgelände bereitgestellt werden können (DS 17/2398), Debatte: Donnerstag, ca. 13.35 Uhr.

Dritte Orte – Pilotprojekte für kulturelle Aktivitäten erarbeiten

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für die Entwicklung sogenannter Dritter Orte ein. Dritte Orte sind niedrigschwellige Begegnungsmöglichkeiten, an denen sich Menschen treffen und versammeln können. Sie sollen unterschiedliche kulturelle Aktivitäten der Umgebung bündeln und kulturelle Infrastruktur stärken. Insbesondere für den ländlichen Raum bieten Dritte Orte Chancen. Die Landesregierung soll Kommunen dabei unterstützen, Dritte Orte zu entwickeln. Debatte (DS 17/2402): Donnerstag, ca 15.05 Uhr.

Plenarsitzungen am 21. und 22. März 2018

In dieser Woche steht eine Generaldebatte zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Luft in NRW-Städten auf der Tagesordnung des Parlaments. Die FDP-Fraktion hat das Ziel, Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Dazu bedarf es aber gemeinsamer Anstrengungen von Land und Kommunen. Die Landesregierung wird das Parlament über ihre Pläne informieren. Die Unterrichtung der Landesregierung beginnt am Mittwoch um ca. 10.30 Uhr.

Mit der Einbringung des G9-Gesetzes und der Verabschiedung des Entfesselungspakets I stehen zudem Meilensteine der NRW-Koalition auf der Tagesordnung.

Weitere Schwerpunkte

Strukturelle Schwächen bei der Organspende beseitigen – Gesetzentwurf

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt, mit dem die Transplantationsbeauftragten gestärkt und Meldepflichten verändert werden sollen. Handlungsbedarf im Transplantationsgesetz haben zuletzt die dramatisch gesunkenen Zahlen der Organspender gezeigt. 2017 waren nur 146 Organspender gemeldet worden. Und das, obwohl die Spendenbereitschaft bei rund 80 Prozent liegt. Neben Initiativen zur Aufklärung und Information über Organspenden müssen die strukturellen Probleme beseitigt werden. Denn Nordrhein-Westfalen soll nicht länger Schlusslicht bei der Bereitschaft zur Organspende bleiben. Debatte (DS 17/2121): Mittwoch, ca. 14.40 Uhr.

Chancen für alle – Ausbildung sicherstellen, Arbeitsplätze schaffen, Beschäftigte weiterbilden

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit, vor fehlenden Perspektiven und damit letztlich vor Armut. Ohne Berufsabschluss ist hingegen der Weg in den Transferleistungsbezug oftmals bereits vorgezeichnet. Die Fraktionen von FDP und CDU starten daher die Initiative, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Beschäftigte durch Weiterbildung fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehören die Neuausrichtung der ESF-Förderprogramme, aber auch weitere Aspekte. Debatte (DS 17/2154): Mittwoch, ca. 17.20 Uhr.

Vertrauen in die Hochschulen stärken – Hochschulfreiheit wiederherstellen

Die FDP-Fraktion möchte die Hochschulfreiheit wiederherstellen und weiterentwickeln. Ziel ist es, die Hochschulen wieder von unnötiger gesetzlicher Bevormundung zu befreien und sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Dazu gehört, die Fragen der inneren Organisation der Hochschule und der Lehre etwa bei Frage von wie Zivilklauseln oder die Anwesenheitspflichten in die Verantwortung der einzelnen Hochschulen zu legen. Durch eine Kultur des Vertrauens möchten die Fraktionen von FDP und CDU auch die innovativen Potentiale der Hochschulen stärker heben, damit NRW zum Hochschulstandort Nummer 1 wird. Debatte (DS 17/2155), Mittwoch, ca. 18.20 Uhr.

Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken – Krankenstand durch Gesundheitsmanagement senken

Die Entwicklung des Krankenstandes und der damit verbundenen Fehlzeiten im öffentlichen Dienst sowie die zusätzliche Belastung der gesunden Beschäftigten sind besorgniserregend. Um eine Negativspirale zu verhindern, muss gegengesteuert werden. Die die Fraktionen von FDP und CDU schlagen daher eine Stärkung des behördlichen Gesundheitsmanagements vor. Die Landesregierung wird beauftragt, Mindeststandards festzulegen und die Stärkung der gesundheitlichen Prävention und Beratung festzuschreiben. Debatte (DS 17/2160): Mittwoch, ca. 19.20 Uhr.

Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde

Um die Rechte der Bürger zu stärken, haben die Fraktionen von FDP und CDU einen Gesetzentwurf zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde eingebracht. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern werden durch die Individualverfassungsbeschwerde erweitert. In 11 von 16 Bundesländern ist diese Form der Beschwerdemöglichkeit bereits eingeführt. Der Gesetzentwurf enthält zugleich einen Filtermechanismus auf relevante Fälle. Damit wird sichergestellt, dass der Verfassungsgerichtshof die zusätzlichen Verfahren zügig und effektiv bearbeiten kann. Debatte (DS 17/2122): Donnerstag, ca. 13.50 Uhr.

Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen

Die Digitalisierung ist absehbar der größte Transformationsprozess seit der Industrialisierung. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen aktiv die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen und eine Debatte über Fragen der digitalen Zukunft anstoßen. Statt einer Entwicklung hinterherzulaufen, sollen Parlament und Landesregierung die Entwicklung proaktiv gestalten. Debatte (DS 17/2058): Donnerstag, ca. 14.50 Uhr.

Gesetze zur finalen Abstimmung:

Entfesselungspaket I: Direkt nach der Landtagswahl haben die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung beauftragt, Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft und dem Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Jetzt wird das erste von mehreren Maßnahmenpaketen im Parlament beschlossen. Debatte: Mittwoch, ca. 12.40 Uhr.

Plenarsitzungen am 28. Februar und 01. März 2018

In der zweiten Plenarwoche des Jahres stehen die Themen Energie und Mobilität im Mittelpunkt der parlamentarischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen.

Wiederaufnahme der Förderung von NE-Bahnen

NRW ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Das Schienennetz der Deutschen Bahn wird durch nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) ergänzt. Sie erweitern das Infrastrukturangebot sowohl in Ballungsgebieten als auch in Randzonen um etwa 1.500 km Gleislänge. So bilden sie einen wichtigen Baustein in der Verkehrsinfrastruktur mit strukturpolitischer Bedeutung. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die NE-Strukturförderung eingestellt und durch Darlehen ersetzt, was sich in der Praxis nicht bewährt hat. Die Folge: Seither stauen sich Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, ab dem Haushaltsjahr 2018 eine unbürokratische Förderung der Infrastruktur für NE-Bahnen wiedereinzuführen(DS 17/1989). Debatte: Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Europäische Verantwortung für Energieversorgungsicherheit annehmen

Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nr. 1. Verbraucher sowie Unternehmen sind im besonderen Maß auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten ist jedoch keine rein nationale Aufgabe, sie hat auch eine europäische Dimension. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Landesregierung dabei eine verantwortungsvolle europäische Perspektive einzunehmen und grenzüberschreitende Kooperationen bei der Energieversorgung voranzutreiben (DS 17/1987). Debatte: Donnerstag, ca. 17.35 Uhr.

Plenarsitzungen am 17. und 18. Januar 2018

Die Generaldebatte zur 3. Lesung des Landeshaushaltes steht im Mittelpunkt dieser Plenarwoche. Der erste Gestaltungshaushalt der von FDP und CDU getragenen Landesregierung soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. Es ist der erste Haushaltsentwurf seit 45 Jahren, der auf neue Schulden verzichtet. Die regierungstragenden Fraktionen haben eigene Anträge in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vorgelegt, mit denen sie Akzente setzen, um unser Land sicherer, chancenreicher und moderner zu machen. Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche. Beginn der Debatte: ca. 10.00 Uhr.

Auf Antrag von FDP und CDU befasst sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit der sinkenden Zahl der Organspender. Organtransplantationen sind für Menschen, die auf Wartelisten stehen, oft die einzige Chance zu überleben. Nachdem Informationskampagnen in den frühen 2000er Jahren zu einer Erhöhung der Bereitschaft zur Organspende geführt haben, sind die Zahlen seit 2012 rückläufig. Damals ist durch das Bekanntwerden von schwerem Fehlverhalten einiger Mediziner ein Vertrauensverlust entstanden. Die Leidtragenden sind jedoch Patienten. Die Zahl der Organspenden hat 2017 einen Tiefpunkt erreicht. Die aktuellen Zahlen müssen Anlass sein, die Strukturen und die Kommunikationswege zu überprüfen. Das verloren gegangene Vertrauen gilt es zurückzugewinnen. Debatte (DS 17/ 1722): Donnerstag, ca. 10.00 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Grenzüberschreitende Vernetzung mit Niederlanden und Belgien

Die NRW-Koalition will die Partnerschaft mit den europäischen Nachbarn Belgien und den Niederlanden weiter verbessern. Jetzt legen die Fraktionen von CDU und FDP die zweite Initiative zur besseren grenzüberschreitenden Vernetzung vor (DS 17/1661). Dabei geht es um die Bereiche Arbeitsmarkt und Hochschulen. Die Potentiale und Möglichkeiten der Digitalisierung müssen konsequenter für öffentliche Verwaltungen, Berufs- und Hochschulen, Unternehmen und Bürger nutzbar gemacht werden. Insbesondere sollten die Potentiale durch international arbeitende Menschen in den Grenzregionen in den Blickpunkt gerückt werden. Debatte: Mittwoch, ca. 15.00 Uhr.

NRW muss Industrieland 1 in Deutschland bleiben

Nordrhein-Westfalen verfügt als einer der wenigen Standorte weltweit noch über eine komplette industrielle Wertschöpfungskette mit einem einzigartigen Mix aus spezialisierten klein- und mittelständischen Unternehmen ebenso wie großen Industrieunternehmen. NRW ist Industrie- und Energieland Nummer 1. Damit dies so bleibt, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, zukunftsfest gemacht werden und ausgebaut werden können, muss den vielfältigen Herausforderungen für den Industriestandort und die hier beheimateten industriellen Unternehmen und Betriebe durch kluge, ergebnisorientierte Politik, die Planungs- und Rechtssicherheit im Fokus hat, begegnet werden. Deshalb beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit ein industriepolitische Leitbild zu erarbeiten, das die Entwicklungsfähigkeit und Innovationskraft der Industrie in den Mittelpunkt stellt (DS 17 / 1659). Debatte: Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Geschichte des Landes greifbar und erlebbar machen

Aus der „Operation Marriage“ ist ein einzigartiges Bundesland mit einer spannenden Geschichte hervorgegangen. In einem Antrag der vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen spricht sich der Landtag dafür aus, das Geschichtsbewusstsein und das Landesbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (DS 17/1662). Dazu setzt der Landtag eine Planungsgruppe ein, die gemeinsam mit Wissenschaft und Museen ein Konzept erarbeiten soll für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Debatte: Donnerstag, ca. 16.05 Uhr.

Plenarsitzungen am 20. und 21. Dezember 2017

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung des Antisemitismus befassen (DS 17/1493). Nach antisemitischen Ausschreitungen in Berlin wurden auch in NRW Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen erhöht und die öffentliche Feier des Lichterfestes in Mülheim/Ruhr abgesagt. Es ist beschämend, dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder in Angst leben. Der Landtag wird das Thema am Donnerstag, ca. 10.00 Uhr debattieren.

Im Zentrum der letzten Plenarwoche des Jahres steht die zweite Lesung des Landeshaushalts. Zwei Tage lang werden die Einzelpläne fachlich bewertet. Im Rahmen der Haushaltsdebatte werden auch Initiativen der regierungstragenden Fraktionen beraten. Am Mittwoch, ca. 14.30 Uhr geht es um die Stärkung der lokalen Identität durch zweisprachige Ortsschilder (DS 17/1437). Über die Fortführung von Landesgartenschauen (DS 17/1435) wird am Donnerstag, ca. 16.05 Uhr debattiert.

Gesetze zur finalen Abstimmung:

Gesetz zur Änderung der Bauordnung – Damit wird das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung um zwölf Monate verschoben. Diese Zeit soll genutzt werden, um Regelungen zu überprüfen und zu verbessern. Debatte: Mittwoch, ca. 19.30 Uhr.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Die Landesregierung schafft mit diesem Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Kommunen in NRW von den Bundesmitteln für die Schulsanierung profitieren können. Debatte: Mittwoch, ca. 21.00 Uhr.

Plenarsitzungen vom 15. bis 17. November 2017

Haushaltswoche im Landtag: Nach 45 Jahren hat eine NRW-Landesregierung erstmals wieder einen Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null vorgelegt. Jetzt wird der Etatentwurf im Parlament in erster Lesung beraten. Mit den geplanten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit ist der Haushaltsentwurf ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu bringen. Die Generaldebatte zum Haushalt findet am Mittwoch, ab 10 Uhr statt. Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

Weitere liberale Schwerpunkte

Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen

Als Arbeitgeber, Ausbilder und als Chancengeber ist das Handwerk in NRW unverzichtbar. Die Werte des Handwerks zeugen von Verantwortungsbereitschaft und Zukunftsorientierung. Allerdings stehen die rund 188.000 nordrhein-westfälischen Handwerksbetriebe auch angesichts der Digitalisierung vor riesigen Herausforderungen. Die Koalitionsfraktionen beauftragen die Landesregierung, auf Basis der Erkenntnisse der Enquete Kommission und im Dialog mit dem Handwerk, die Rahmenbedingungen für Zukunftschancen des Handwerks zu gestalten. (DS 17/1115) Debatte: Mittwoch, ca. 18.35 Uhr.

Zukunftstag Girls‘ Day und Boys‘ Day ausbauen

Ob weibliche Programmiererin oder männlicher Grundschullehrer – auch heute sind Männer und Frauen in etlichen Berufen unterrepräsentiert. Ziel soll aber sein, dass Mädchen und Jungen ihre Berufswahl nicht nach klassischen Rollenerwartungen treffen, sondern aufgrund von Neigungen und Talenten. Geschlechterbezogene Zukunftstage sollen Einblick in Berufe geben und zu einer besser informierten Berufswahl führen. Das kommt den jungen Menschen, aber auch der Gesellschaft und Wirtschaft zugute. Die Landesregierung soll daher Girls‘ Day und Boys‘ Day mit eigenen Aktionen unterstützen und weiterentwickeln (DS 17/1116). Debatte: Donnerstag, ca. 18.25 Uhr.

Grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den europäischen Zusammenhalt und die grenzüberreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren. Für die Menschen im NRW-Grenzraum ist die fast 500 km langen Grenze kaum wahrnehmbar. Grenzüberschreitende Vernetzung gibt es bereits seit den 50er Jahren. Im Detail gibt es aber noch Hemmnisse, die abgebaut werden sollen, um die Potentiale der Grenzregionen noch besser zu heben. Insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, der grenzüberschreitenden Kita-, Schul- und Ausbildungskooperation sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf. Ein erstes Maßnahmenbündel (DS 17/1113) wird am Donnerstag, ca. 18.55 Uhr, debattiert.

Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit für Schulangebot

Die FDP setzt sich für ein vielfältiges und sicheres Schulangebot in NRW und insbesondere auch im ländlichen Raum ein. Allerdings ist durch Demografie oder Wahlverhalten der Familien in einigen Orten im ländlichen Raum teilweise sogar das letzte weiterführende Schulangebot – häufig eine Sekundarschule - in der Weiterführung bedroht, weil die gesetzlichen Mindestgrößen vorübergehend nicht erreicht werden. Um das Schulangebot unideologisch und pragmatisch zu sichern, beauftragen die Fraktionen von CDU und FDP, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Sekundarschulen – wie Realschulen und Gymnasien – auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. (DS 17/1114), Debatte: Freitag, ca. 13.45 Uhr.

Plenarsitzungen am 11. und 12. Oktober 2017

In dieser Plenarwoche wird der Nachtragshaushalt in 2. und 3. Lesung beraten und verabschiedet. Die regierungstragenden Fraktionen von FDP und CDU haben Änderungsanträge vorgelegt, durch die es möglich ist, die Nettoneuverschuldung weiter zu reduzieren und die Kommunen noch stärker zu entlasten. Debatte, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 10 Uhr.

Das Parlament wird sich mit einem Eilantrag zum belgischen Kernkraftwerk Tihange befassen. Bislang hatte der Betreiber Electrabel Bedenken zurückgewiesen. Nach einem ersten Gespräch mit Interessengruppen ist wieder Bewegung in das Thema gekommen. Electrabel hat angekündigt, Transparenz zu schaffen. CDU, FDP und Grüne fordern in dem Eilantrag den Betreiber auf, eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige zu ermöglichen. Die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Abschaltung des Reaktors einsetzen. Debatte (DS 17/849): Mittwoch: ca. 13.20 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten

Über den Tag hinaus denken: Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel die Interessen Nordrhein-Westfalens deutlich zum Ausdruck zu bringen und sich dafür einzusetzen, dass diese bei allen Förderinstrumenten berücksichtigt werden. Es soll an einer strategiebasierten, kohärenten, differenzierten und auf der Wirtschaftskraft basierenden Kohäsionspolitik für alle Regionen, insbesondere für Nordrhein-Westfalen, festgehalten werden. Debatte (DS 17/807): Mittwoch, ca.13.20 Uhr.

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nr. 1. Doch leider werden auch in den rund 19.000 Vereinen die Ehrenamtlichen mit unnötigen bürokratischen Auflagen ausgebremst. Aufwendige Antragsverfahren mit förderfähigen Kleinstbeträgen rauben Zeit und Kosten Geld. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich daher in ihrem Antrag (DS 17/808) dafür aus, stärker auf Pauschalen zu setzen. Dazu soll die Landesregierung das komplizierte Bewilligungsverfahren überarbeiten. Debatte: Donnerstag, ca. 12.10 Uhr.

Altersgrenze für Bausachverständige endlich anheben

Staatlich anerkannte Bausachverständige, dürfen ab dem 68. Geburtstag ihrer Tätigkeit in NRW nicht mehr nachgehen. Das ist Altersdiskriminierung und führt sogar dazu, dass Bausachverständige abwandern und ihrer Tätigkeit dann jenseits der Landesgrenze ausüben – in Hessen. Die Fraktionen von FDP und CDU sprechen sich in einem Antrag dafür aus, die Altersgrenzen analog zu Regelungen im Nachbarbundesland Hessen auf 70 Jahre anzuheben. Damit wird sowohl der gesteigerten Leistungsfähigkeit im Alter als auch dem Wunsch vieler Menschen, sich länger aktiv in Gesellschaft und Berufsleben einzubringen, Rechnung getragen. Debatte (DS 17/766): Donnerstag, ca. 16.50 Uhr.

Plenarsitzungen vom 13. bis 15. September 2017

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet und die Aussprache dazu stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Plenartage. Die FDP-Fraktion möchte NRW chancenreicher, moderner und sicherer machen. Bessere Bildungschancen für alle, die Entfesselung der Potenziale unserer Wirtschaft und der Mut, etwas Neues zu wagen, stehen im Fokus. Zugleich sollen sich die Menschen in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen und auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dazu muss der Staat in seinen Kernaufgaben gestärkt werden. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wird für die FDP sprechen. Beginn der Debatte: Donnerstag, 10.00 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für Windenergie sichern

Die Freien Demokraten möchten, dass die Energiewende zum Erfolg wird. Der unter Rot-Grün über die Köpfe der Menschen hinweg forcierte Ausbau der Windenergie hat jedoch zu großen Vorbehalten in der Bevölkerung geführt. Damit die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger für die Windenergie erhalten bleibt, wollen FDP und CDU den Windkraftausbau wieder in geordnete Bahnen lenken. Dazu beauftragen die Fraktionen die Landesregierung durch Überarbeitung des Windenergie-Erlasses, Veränderung des LEP und weitere Maßnahmen zu einem größeren Handlungsspielraum für die Kommunen und zur Stärkung von Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz zu kommen (DS 17/526), Debatte: Mittwoch, ca. 11.00 Uhr.

Nordrhein-Westfalen benötigt eine neue Denkmalförderung

Das kulturell reichhaltige Erbe unseres Landes zu erhalten und zu pflegen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Neben dem immensen bürgerlichen, ehrenamtlichen Engagement im Bereich der Denkmalpflege, kommt auch der Politik eine wichtige Verantwortung dafür zu. In den vergangenen Jahren wurde bei der Denkmalpflege jedoch drastisch gekürzt. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung daher auf, den Ansatz der Fördermittel für die Denkmalpflege im Haushalt 2018 zu verstärken (DS 17/523), Debatte: Donnerstag, ca. 17.30 Uhr.

Für NRW nachhaltige Entwicklung ermöglichen – Landesplanung praxisgerecht ausgestalten

Der Landesentwicklungsplan ist unter der Vorgängerregierung zu einem Symbol des wirtschaftlichen Stillstands geworden. FDP und CDU arbeiten dafür, dass NRW seine Stärken wieder ausspielen kann. Um eine dynamische zukunftsweisende Entwicklung zu ermöglichen, muss die Landesplanung wieder ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen. Der Landesentwicklungsplan soll dazu wachstumsfreundlich weiterentwickelt werden. Dieses Verfahren ist zeitaufwändig. Um für Kommunen und Regionalräte bereits kurzfristig Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, wird die Landesregierung aufgefordert, Erlasse und Verordnungen auf den Weg zu bringen, um den LEP praxisorientiert anzuwenden und nachhaltige Entwicklung in NRW zu ermöglichen (DS 17/525). Debatte: Freitag, 10.00 Uhr.

Plenarsitzungen am 12. und 13. Juli 2017

Auf Antrag von FDP und CDU befasst sich der Landtag mit den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt, das sich während des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt hat, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos und hat bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Mehr als 2200 nordrhein-westfälische Polizisten sowie über 200 Feuerwehrleuten, Unfallhelfer und Katastrophenschützer waren beim Gipfel im Einsatz. Nach Medienberichten sollen auch linke Gruppen aus NRW in Hamburg gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für NRW notwendig. Die Aktuelle Stunde (DS 17/123) beginnt am Donnerstag, 10 Uhr.

Weitere Schwerpunkte:

Förderschulen vor der Schließung bewahren – Wahlmöglichkeiten für Familien sichern

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Antrag (DS 17/76) eingebracht, um die Rettung möglichst vieler Förderschulen zu ermöglichen. Damit wird eine Kehrtwende in der Inklusionspolitik in Richtung gesicherter Wahlmöglichkeiten eingeleitet. Zeitnah zu handeln ist wichtig, um Schulträgern die Möglichkeit zu eröffnen, Förderschulstandorte zu sichern. Die FDP steht zur Inklusion, bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden. Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr. 

NRW zum Land der Innovationen und einer starken Wirtschaft machen 

Wegen unnötiger bürokratischer Hürden und zahlreicher Innovationsbremsen konnte unser Land seine Potentiale in den vergangenen Jahren nicht umfassend entfalten. Dadurch wurde Nordrhein-Westfalen von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt. FDP und CDU haben nun eine Initiative für den Abbau von Bürokratie und die Entfesselung von Innovations- und Modernisierungskräften in den Landtag eingebracht. Damit bringen die regierungstragenden Fraktionen wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft auf den Weg (DS 17/74). Debatte: Mittwoch, ca. 13.35 Uhr.

Beamtengesetz ändern – faire Aufstiegschancen schaffen

Mit einem Gesetzentwurf (DS 17/78) zur Änderung des Beamtengesetzes wollen FDP und CDU kurzfristig Abhilfe schaffen für die Probleme, die die vorherige Landesregierung mit dem sogenannten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz verursacht hat. Als Folge einer rechtlich fragwürdigen Beförderungsregel kam es zu zahlreichen Klagen und einem de-facto-Beförderungsstopp in den beklagten Behörden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die alte Regelung wieder herzustellen und das eigentliche Problem der verzerrenden Beurteilungen anzugehen - dies hatte Rot-Grün vernachlässigt. Debatte: Mittwoch, ca. 15.15 Uhr.

Gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Die Koalition aus FDP und CDU möchte die gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen wieder abschaffen. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist alarmierend. Aus der Vergangenheit sind zudem keine Fälle bekannt, in denen Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeivollzugsdienstes in Nordrhein-Westfalen aufgrund mangelnder Identifizierbarkeit gescheitert wären. Statt Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, brauchen sie politische Rückendeckung. Debatte (DS 17/75): ca. 12.05 Uhr.

Nur Kita-Rettungsprogramm wird Kita-Kollaps verhindern

Rot-Grün hat es in den vergangenen zwei Legislaturperioden nicht geschafft eine dauerhaft tragfähige Kitafinanzierung auf den Weg zu bringen. Durch die Unterfinanzierung ist die Situation der Kindertagesstätten dramatisch. Die Fraktionen von FDP und CDU starten deshalb die Initiative zu einem kurzfristigen Kita-Rettungsprogramm. Zudem beauftragen die Fraktionen die Landesregierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Kita-Trägern aufzunehmen, um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung auf Grundlage von Pauschalen auf den Weg zu bringen (DS 17/77). Debatte: Donnerstag, ca. 14.05 Uhr. 

Plenarsitzung am 30. Juni 2017