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Paul: Baurechtsmodernisierungsgesetz schafft neuen Wohnraum

12.07.2018 Düsseldorf

Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ein positives Klima für Neubau und Vermietung geschaffen. Damit gehen FDP und CDU die aktuellen Herausforderungen der teilweise engen Wohnungsmärkte an. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärte dazu in der Plenardebatte:

„Mit dem vorliegenden Baurechtsmodernisierungsgesetz liefern wir eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Das Bauen wird einfacher, schneller und günstiger. Denn nur so wird auch das Wohnen wieder günstiger und lebenswerter. Das drohende Unheil, das mit der rot-grünen Bauordnung drohte, konnten wir zum Glück rechtzeitig abwenden. Mit unserem Moratorium haben wir immense Baukostensteigerungen verhindern können. Rot-Grün hätte eine Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt verursacht, die gerade auch zu Lasten der Mieter gegangen wäre.

Wir haben überall da, wo es möglich war, Vorschriften gestrichen, die das Verfahren bis zur Baugenehmigung teurer machen oder verlangsamen. Fehlende Wohnungen lassen die Preise immer weiter steigen. Diese Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wollen wir nun endlich durchbrechen. Mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz unterstützt die NRW-Koalition deshalb Bauwillige, Eigentümerinnen und Eigentümer, zukünftige Hausbesitzer, ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, die Umwelt und nicht zuletzt die Kommunen, indem wir Bauen erleichtern und von Bürokratie entlasten. FDP und CDU ermöglichen, dass Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse wohnen und leben können.“