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Paul (FDP) und Schrumpf (CDU): Auch im Hambacher Forst muss Bauordnungsrecht gelten

18.09.2018 Düsseldorf

Auf Antrag von SPD und Grünen hat sich der Bauausschusses des Landtags in einer Sondersitzung mit der Räumung des Hambacher Forstes befasst. Dabei versuchten die Grünen erneut, jede Verantwortung für die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau und damit für die Besetzung des Hambacher Forstes von sich zu weisen. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP Fabian Schrumpf und Stephen Paul:

Fabian Schrumpf (CDU): „Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum. Es ist daher Aufgabe und Pflicht der Landesregierung, Recht durchzusetzen, vor allem, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Situation, dass sich gewaltbereite Aktivisten im Hambacher Forst in den Bäumen verschanzen konnten, ist unter anderem entstanden, weil SPD und Grüne in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Sie haben bewusst die Augen vor dem permanenten Rechtsbruch verschlossen, auch weil der kleine Koalitionspartner – die Grünen – insgeheim mit der gewaltbereiten Baumbesetzerszene sympathisieren.

An dieser Stelle wollen wir ausdrücklich der Polizei, der Feuerwehr und den anderen Rettungskräften danken. Sie haben in den vergangenen Tagen unter Einsatz der eigenen Gesundheit hervorragende Arbeit geleistet. Mit ihrem besonnen Vorgehen tragen sie dazu bei, dass das Geschehen im Hambacher Forst nicht weiter eskaliert. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, nun ebenfalls einen solchen Beitrag zu leisten.“

Stephen Paul (FDP): „Unsere Landesregierung stellt für alle Bürgerinnen und Bürger sicher, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt. Das geltende Bauordnungsrecht wird jetzt auch im Hambacher Forst durchgesetzt. Hier befinden sich von der alten rot-grünen Landesregierung jahrelang offenbar geduldete bauliche Anlagen. Diese genügen in keinster Weise den gültigen Vorschriften, etwa an den Brandschutz. Die rechtswidrig errichteten Baumhäuser müssen zum Schutz in erster Linie ihrer Bewohner geräumt und entfernt werden. Mit den dort lebenden Berufs-Widerständlern darf sich keine demokratische Partei gemein machen oder gar ihre Nähe suchen. Im Gegenteil: Ich appelliere an die Grünen sich davon glasklar zu distanzieren.“