Stephen Paul Stephen Paul

Paul: Mehr Wohnraum schaffen statt Schaufensterpolitik

18.01.2019 Düsseldorf

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute eine Anhörung zum Thema „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum“ stattgefunden. „In der Sachverständigenanhörung hat sich gezeigt, dass die Wohnungsknappheit in einigen Städten Nordrhein-Westfalens auf mangelnde Bautätigkeit in früheren Jahren, nicht aber auf Sharing-Plattformen wie etwa Airbnb zurückzuführen ist“, erklärt der bau- und wohnpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul.

„Die Anhörung hat uns in unserem Kurs klar bestätigt: Wir helfen den Mieterinnen und Mietern in NRW am besten, indem wir das Bauen endlich wieder erleichtern. Nur mehr Neubau und ein breiteres Angebot an Wohnungen wird die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt endlich bremsen. Die SPD-Fraktion im Landtag hält sich derweil gar nicht mit den Fakten auf, sondern versucht stattdessen die vielen privaten Vermieter an den Pranger zu stellen, die sich durch Kurzzeitvermietungen und Ferienwohnungen ihre Immobilie finanzieren. Homesharer und Ferienhausvermieter für den Wohnraummangel verantwortlich zu machen, ist nicht nur unredlich, sondern wurde heute auch von den Sachverständigen als sachlich falsch entlarvt“, betont Paul.

Wie sich in der heutigen Anhörung herausstellte, sind selbst in den Hochburgen des Tourismus wie etwa Köln oder Düsseldorf deutlich weniger Wohnungen dem Wohnungsmarkt für touristische Zwecke entzogen, als von der SPD-Fraktion behauptet. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und auch die Angaben von Airbnb belegen, werden sogar in den großen Ballungszentren deutlich weniger als 0,1 Prozent der Wohnungen über einen längeren Zeitraum im Jahr touristisch vermietet.

„Die drakonischen Bußgelder, in Berlin und anderen Großstädten bis zu 500.000 Euro, die hier kleinen Vermietern und Studierenden angedroht werden, stehen in überhaupt keinem Verhältnis. Es muss auch weiterhin möglich sein, im Auslandsemester ein Zimmer zwischen zu vermieten oder die laufenden Kosten einer Familie durch Homesharing zu senken. Die SPD betreibt hier Schaufensterpolitik zulasten kleiner, privater Vermieter statt die Probleme der Wohnungssuchenden tatsächlich konstruktiv anzugehen“, unterstreicht Stephen Paul.