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Paul: NRW-Koalition bekennt sich zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet

21.06.2018 Düsseldorf

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich Heimatministerin Ina Scharrenbach zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet bekannt. Auch die Sprecher der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP stellten sich hinter dieses Projekt. Aus Sicht des Sprechers für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Paul, wurde allerdings auch deutlich, dass nun die Kommunen an der Ruhr und der Regionalverband Ruhr gefragt sind.

„Die FDP-Fraktion hofft, dass sich nun auch alle regionalen Akteure zur IGA und den damit verbundenen Kosten bekennen. Wir können und wollen als Land keinen Blankoscheck ausstellen. Hier sind vor allem die beteiligten Kommunen an der Ruhr gefragt, ein klares Bekenntnis zu ihren Eigenanteilen an diesem Projekt abzugeben und ihre Bürgerinnen und Bürger transparent über die entstehenden Kosten zu informieren.“ Die Kommunen müssten ein klares Bekenntnis zu ihren Eigenanteilen abgeben, wurde Ministerin Scharrenbach im Ausschuss deutlich. Für eine IGA im Ruhrgebiet könne es keine zusätzlichen Landesmittel geben, die Finanzierung müsse aus den bereits vorhandenen Förderprogrammen fließen.

„Die Landesregierung hat heute wieder gezeigt, dass FDP und CDU kommunal verantwortlich handeln. Es ist erneut deutlich geworden, dass zunächst in der Region geklärt werden muss, ob man sich in der Lage sieht, den kommunalen Eigenanteil zu erbringen. Würden sich die Ruhrgebietskommunen mit der IGA selbst finanziell überfordern, wäre die gesamte kommunale Familie betroffen. Als Land können wir nicht entscheiden, welche Projekte zum Beispiel für Duisburg oder Gelsenkirchen Priorität haben. In jeder der beteiligten Kommunen sollte sichergestellt sein, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hinter diesem Projekt und den Folgekosten stehen“, unterstreicht Stephen Paul.