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Paul: Wohnungsbaupolitik schafft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in NRW

02.04.2020 Düsseldorf

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat heute das Mantelgutachten zu den mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen sowie den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung vorgestellt.  Mit dem Gutachten wurden die bestehenden Regelungen des Mieterschutzes auf ihre Wirkung überprüft. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul:

Das Mantelgutachten hat gezeigt, dass die Wohnungsbaupolitik der NRW-Koalition Erfolge verzeichnet. Die Überarbeitung der Landesbauordnung, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Novellierung des Landesentwicklungsplans sowie die Neuausrichtung der Wohnraumförderung und die Ausweitung der Fördermittel haben dazu geführt, dass sich der Wohnungsmarkt in vielen Städten und Gemeinden bereits deutlich entspannt hat.

Der Mieterschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Indem wir Anreize für mehr Wohnungsbau schaffen, verbessern wir auch die Rahmenbedingungen für Mieterinnen und Mieter. Die gutachterliche Evaluation macht aber deutlich, dass die mietrechtlichen Verordnungen nicht überall wirksam und notwendig sind. Daher wird dort, wo keine Wirkung ermittelt werden konnte, die Gebietskulisse entsprechend korrigiert. Aber dort, wo der Druck auf dem Mietwohnungsmarkt weiterhin hoch ist, bleiben die Regelungen zunächst in Kraft.

Wichtig ist, dass die  neue Mieterschutzverordnung regelmäßig überprüft und dem Landtag berichtet werden soll. Denn es bleibt das erklärte Ziel der FDP-Fraktion von Reglementierungen abzusehen, wo immer dies möglich ist. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die neue Verordnung auf zunächst fünf Jahre befristet ist. Wenn sich der Wohnungsmarkt in den angespannten Lagen durch den konsequenten Ausbau des Angebots entspannt, wäre es möglich, die Gebietskulisse nach und nach weiter zu reduzieren.

Wir Freie Demokraten wollen ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine existenzielle Fragen für die Menschen in unserem Land, in der aktuellen Krise umso mehr. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen und Anreize für Wohnungsneubau zu schaffen.“