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Pfeil: Land schafft beim Wiederaufbau in Hochwassergebieten pragmatische Lösungen

25.03.2022 Düsseldorf

Das Land hat einen Erlass veröffentlicht, mit dem ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die Immobilien in Gebieten der Hochwasserkatastrophe aus dem Sommer im letzten Jahr besitzen, ebenfalls bei einem Verkauf eine Billigkeitsentschädigung erhalten können. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im PUA V „Hochwasserkatastrophe“:

„Die Hochwasserkatastrophe hat zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer vor massive Probleme gestellt. Insbesondere kranke und ältere Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer wollten oder konnten weder sanieren und neuaufbauen, aber auch nicht verkaufen. Denn damit hätten sie zu einem niedrigen Preis ihre Immobilie verkaufen müssen. Oftmals wäre damit das gesamte Vermögen und die Altersvorsorge weg.

Bei nicht versicherten Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern war die Billigkeitsentschädigung des Bundes und der Länder bisher an die Sanierung von Gebäuden gebunden. Eine Weitergabe des Anspruchs an mögliche neue Eigentümer oder eine Auszahlung an Alteigentümer ohne selbst zu sanieren, sah die bisherige Regelung nicht vor, eine Abtretung war unzulässig. Das wird durch den Erlass nun geändert. Bei einer Zerstörung des Hauses kann auch günstiger Ersatzwohnraum an anderer Stelle erworben werden.

Ich freue mich sehr, dass Land und Bund nun eine nachvollziehbare, umfassende und keineswegs starre Regelung getroffen haben. Individuell kann und soll jeder Einzelfall geprüft werden. Das ist richtig und wichtig, um so treffsicher wie möglich zu helfen. Auch Eigentümerinnen und Eigentümer, die noch nicht 80 Jahre alt sind, können nun eine Billigkeitsentschädigung in Anspruch nehmen, wenn sie die Voraussetzungen des Erlasses erfüllen. Zudem profitieren Menschen mit Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Der Erlass ist eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Städte, die Gebäude erwerben und die Städte neu beleben wollen.“