Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Ehrliche Debatte über Impfpflicht führen

24.11.2021 Düsseldorf

Angesichts der dynamischen Corona-Lage hat der NRW Landtag in dieser Woche in einer Unterrichtung über die aktuelle Situation und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung debattiert. Nordrhein-Westfalen hat eine Schutzverordnung erlassen, in der 2G, 2G plus und 3G für weite Bereiche des öffentlichen Lebens gelten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche betonte, dass durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz die Transparenz der Debatte erhöht und die Parlamente wieder gestärkt wurden. „Es hat in der Coronapolitik in Berlin Veränderungen gegeben. Ein Unterschied ist zum Beispiel, dass die Debatte wieder im Deutschen Bundestag geführt wird und nicht, zumindest nicht ausschließlich, in der Konferenz der Ministerpräsidenten. Es gibt wieder Transparenz. Experten können sich in Anhörung einbringen. Die Opposition kann sich im Deutschen Bundestag einbringen und kann etwas bewirken. Das hat auch etwas gebracht. Es hat gute Vorschläge der Opposition gegeben, und die hat man natürlich aufgenommen. Es hat hervorragende Vorschläge der Experten gegeben, und die hat man natürlich aufgenommen.“

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Es ist ein Infektionsschutzgesetz entstanden, das den Ländern Handlungsspielraum gibt, den Instrumentenkasten auf ihre Situation vor Ort auszurichten. „Man muss es nicht mehr flächendeckend tun. Man hat die Landesparlamente gestärkt. Die Landesparlamente müssen jetzt offiziell in Entscheidungen eingebunden werden, die notwendig werden, wenn bestimmte Indikatoren übertroffen werden“, sagte Rasche.

Rasche forderte, über mittelfristige und langfristige Maßnahmen zu beraten. Aus Sicht der FDP-Fraktion spielen die Bürgertests eine wichtige Rolle. „Die kostenfreien Testmöglichkeiten müssen weiterhin ausgeweitet werden. Wir haben davon gesprochen. Auch für Geimpfte gilt: Regelmäßiges Testen ist Bürgerpflicht – natürlich freiwillig“, sagte Rasche. Zudem müssen die Auffrischungsimpfungen gut organisiert werden. „Weitere Berufsgruppen müssen beim Impfen eingebunden werden. Wir haben jetzt von Zahnärzten gesprochen, von Apothekern. Da brauchen wir eine schnelle Entscheidung. Aber vielleicht gehören ja auch Hebammen und anderes Personal dazu“, forderte Rasche.

Zudem betonte der Liberale: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte um die Impfpflicht. Das ist das, was im Moment die Medien und die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Da gehen unterschiedliche Positionen quer durch alle Parteien. Bei so einer Frage, wo es wirklich um elementar wichtige Grundsatzentscheidungen geht – gesundheitlich, gesellschaftlich, rechtlich, Verfassung –, sollten wir uns wirklich in den Fraktionen und Parteien intensiv, aber auch schnell darüber unterhalten, welche Maßnahmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wichtig sind, um die Pandemie mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen.“