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Rasche: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss auslaufen

10.08.2021 Düsseldorf

Die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie zu verhindern, war das Ziel der Politik und die Grundlage für teilweise massive Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Nach rund 1,5 Jahren verfügt Deutschland über wirksame Impfstoffe, die inzwischen leicht verfügbar sind. Auch durch Tests sowie Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Alltag stehen wir dem Virus nicht mehr hilflos gegenüber. 

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Deshalb müssen wir in diesem Herbst auch einen anderen Umgang mit absehbar steigenden Infektionen finden. Sonderrechte der Regierung müssen zurückgenommen werden. „Die FDP ist gegen die pauschale Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagt Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Darüber hinaus fordert Rasche einen Corona-Index. „Die Auslastung des Gesundheitssystems muss endlich bei allen Grundrechtseinschränkungen berücksichtigt werden.“ Um weitere negative wirtschaftliche und soziale Folgen abzuwenden braucht es auch von Seiten des Bundes und der Bund-Länder-Runde endlich Aussagen zu klare Perspektiven für alle, die jetzt von erhöhten Inzidenzwerten und weiter steigenden Werten betroffen sind: Veranstalter, Handel, Restaurants, Ehrenamt, Kultur und Sport. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion ein.