Christof Rasche Christof Rasche

Rasche: Es geht um die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit von NRW

13.06.2018 Düsseldorf

Was bedeutet der Ausstieg aus der Kohleverstromung für Nordrhein-Westfalen? Diese Frage statt im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Fest steht bereits jetzt, dass die Ergebnisse insbesondere Nordrhein-Westfalen betreffen. „Es geht um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Industrie- und Energielandes Nummer eine in Deutschland“, betonte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Rasche warnte davor, sich ausschließlich auf die Fragen nach dem frühestmöglichen Ausstiegsdatum zu versteifen. „Wer nur von einer „Kohleausstiegskommission“ redet und immer die Frage nach dem Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in den Mittelpunkt stellt, der hat die Aufgabe nicht verstanden, oder aber er verfolgt andere Interessen für das Land Nordrhein-Westfalen.“ Denn es geht um 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Industrie. Es geht um 17.000 Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Es geht um 250.000 Beschäftigte in der energieintensiven Industrie in Nordrhein-Westfalen. Es geht um circa 9 Millionen Privathaushalte.

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Die Kommission müsste Lösungen erarbeiten, die auch und gerade die Zukunft und der Strukturwandel des Rheinischen Reviers und des Ruhrgebiets im Blick haben. Rasche appellierte an Augenmaß und den Blick über den Tellerrand. Andere Industriestaaten setzen auf Kohle oder auf Atomstrom. Eine ganze Reihe von großen Industriestaaten setzt sogar auf beide Energieträger. „Kein einziger Industriestaat kommt auf die Idee, heute oder morgen beide Energieträger zusammen abzuschalten“, sagte Rasche.

„Deshalb benötigt die Kommission Klugheit, Vernunft, Expertise und vor allem endlich Realismus in der Energiepolitik. Deshalb ist es sehr gut, dass Minister Pinkwart in der Kommission die Regierung vertritt und zudem die Interessen in Nordrhein-Westfalen bündelt.“ Um die energiepolitischen Ziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen sei ein breites Bündnis nötig.

Eine besondere Verantwortung sieht die FDP-Fraktion auch bei der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie. „Wir erwarten, dass die SPD einen klaren Kompass hat und diesem auch folgt.“ Allerdings erweckt das Agieren von Svenja Schulze derzeit einen anderen Eindruck. Die damalige NRW-Ministerin Svenja Schulze hat 2016 mit der Regierung und der Koalition von SPD und Grünen die Nutzung der Braunkohle bis 2045 beschlossen, ohne Wenn und Aber. „Als Bundesumweltministerin verfolgt sie aktuell andere Ziele. Diese sind aber frei aus der Luft gegriffen und haben keinen sachlichen Hintergrund“, sagte Rasche.