F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Bodo Löttgen F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Bodo Löttgen

Rasche: Familien beim Traum vom Eigenheim unterstützen

14.12.2021 Düsseldorf

Das Land wird Familien beim Erwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer entlasten. Mit einem Volumen von 400 Millionen Euro gelingt so der Einstieg in die Entlastung beim Eigentumserwerb. „Das Programm ist eine gewaltige Leistung in dieser schwierigen Haushaltslage“, erklärte Christof Rasche vor Journalisten. Bereits im Koalitionsvertrag hatten FDP und CDU verabredet: „Wir wollen, dass junge Familien in NRW sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen können. Wohneigentum ist zugleich der beste Schutz gegen Altersarmut. Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, wollen wir die Grunderwerbsteuer reformieren.“ Die genaue Ausgestaltung des Programms bei der NRW.Bank soll im ersten Quartal des Jahres 2022 erfolgen. Die Entlastung erfolgt rückwirkend für Verträge ab dem 1. Januar 2022.

Zudem setzen die regierungstragenden Fraktionen noch einige Akzente im Landeshaushalt. So wird der landesweite Roll-Out von Distanzimpulsgeräten, sog. Tasern, mit zusätzlich 4,5 Millionen Euro beschleunigt.

Um die besten Bildungschancen zu gewährleisten unterstützen die Fraktionen die Ersatzschulen bei der Umstellung auf G9 mit 5,2 Millionen Euro. „Um den Nachholbedarf beim Schwimmunterricht zu decken, stellen wir zusätzlich 150.000 Euro zur Verfügung.“ Damit sollen die Programme „Schulschwimmwochen“ um 60.000 Euro und „NRW kann schwimmen!“ um 90.000 Euro erhöht werden. Die Maßnahmen des Landes in Kooperation mit Verbänden und Vereinen sind insbesondere auch durch das Engagement von Ehrenamtlichen möglich. Die Projekte Laienreanimation und Schulprojekt Feuerwehr sollen ausgeweitet werden, das wird mit 400.000 Euro zusätzlich gefördert-

Unser Land braucht eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsbedingungen für die Bediensteten. Die Fraktionen von FDP und CDU haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, um das Gesundheitsmanagement zu stärken (1 Million Euro). Darüber hinaus werden zusätzlich 4 Millionen in den Haushalt eingestellt, um durch kleine bauliche Maßnahmen den Schutz in Polizeidienststellen und Finanzämtern (z.B. Fluchttüren, Sicherungsverglasung) zu erhöhen. „Die Zahl der verbalen, aber auch körperlichen Übergriffe auf Bedienstete ist erschütternd, das wollen wir ändern. Bauliche Maßnahmen sind eine von mehreren Maßnahmen“, sagte Rasche.