Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Grundrechte sind keine Privilegien

28.04.2021 Düsseldorf

In der Generaldebatte im Landtag NRW hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche für eine sachliche Debatte und Verständnis für unterschiedliche Meinungen ausgesprochen. Die Entwicklung der Infektionslage sei weiterhin unklar. Drastische Rechenmodelle des RKI aus dem März haben sich glücklicher Weise nicht bewahrheitet. Die Zahlen stagnieren. Das liegt aber nicht an der Bundesnotbremse, deren Wirkung sich noch gar nicht in den Zahlen abbilden. Aber die Infektionslage bleibt ernst. Zum Gesamtbild gehöre aber auch, dass neben der drastischen Situation beispielsweise in Kölner Krankenhäusern auch Regionen gibt, wo kaum Intensivbetten belegt sind. Zugleich dankte er allen, die im Gesundheitssystem tätig sind für ihren unermüdlichen Einsatz. „Die Bürger in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erwarten einfach eine sachgerechte Analyse der Probleme, die wir haben, und sachgerechte Vorschläge, die nicht einseitig argumentiert sind“, sagte Christof Rasche.

Die Erwartungen an den 2. Impfgipfel seien hoch gewesen – und wurden enttäuscht. Statt klarer Beschlüsse, gab es nur vage Verabredungen und Ankündigungen. Der Umgang mit Geimpften und die Frage, wann sie ihre Grundrechte zurückerhalten, sei eine zentrale Fragestellung unserer Gesellschaft. „Für uns steht fest, dass Grundrechte selbstverständlich bestehen müssen, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, sie einzuschränken. Das ist doch logisch, das ist eine Selbstverständlichkeit, betonte Rasche. Laut aktuellem Wissenstand geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass von zweimal Geimpften 14 Tage nach der 2. Impfung keine reelle Infektionsgefahr mehr ausgeht. Wer also keine Gefahr mehr für andere darstelle, muss seine Grundrechte zurück bekommen.