Christof Rasche Christof Rasche

Rasche: Haushalt 2020 zeigt Lust auf Gestaltung

18.09.2019 Düsseldorf

Der Landtag hat heute den Haushaltsentwurf für 2020 in erster Lesung beraten. Eckpfeiler des Etats sind Investitionen in die Zukunft und die Aufstiegschancen des Landes und seiner Menschen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro liegt die Investitionsquote bei rund zehn Prozent und damit erkennbar höher als zuletzt in rot-grüner Regierungsverantwortung. Zukunftsinvestitionen von 8 Milliarden Euro sind ein neuer Rekord in Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus FDP und CDU hat seit Regierungsübernahme insbesondere die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur massiv erhöht. Diesen Weg setzt das Land auch 2020 fort. „Wir haben Lust, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Das zeigt der Landeshaushalt, den die Landesregierung heute eingebracht hat. Wir haben die riesigen Herausforderungen der Gegenwart im Blick und Lösungen für eine bessere Zukunft für Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Video zur Plenarrede:

Wir möchten Aufstiegschancen für alle Menschen. Das fängt in der Familie an. „Tagtäglich setzt sich unser Familienminister Dr. Joachim Stamp für die Stärkung von Familien und bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern ein“, sagt Rasche. Einen Meilenstein hat FDP-Minister Stamp mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ auf den Weg gebracht. 1,3 Milliarden Euro werden zusätzlich pro Jahr in die frühkindliche Bildung investiert.

Allein der Schulhaushalt macht ein Viertel des Gesamthaushalts aus. Zeitgleich kürzt die große Koalition im Bund bei der Bildung. „Wir wollen beste Bildung für alle. Im Haushalt 2020 steht im Vergleich zum Vorjahr 1 Milliarde Euro mehr für mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Talentschulen, mehr Ganztagsplätze“, unterstreicht Rasche. Er erinnert daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen der Idee der Einheitsschule, wie sie SPD und Grüne über sieben Jahre Regierungszeit verfolgt haben, bei der Landtagswahl 2017 eine klare Absage erteilt haben. Für die FDP-Fraktion bedeutet beste Bildung für alle auch individuelle Förderung und den passenden Lernort für jedes Kind. Ebenso wie die Wertschätzung jedes Bildungsabschlusses.

Eine wichtige Frage für die Menschen  ist die Frage des bezahlbaren Wohnens. Doch statt nach staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zu rufen oder nach verfassungsrechtlich bedenklichen Mietdeckeln, will die NRW-Koalition wirksam helfen. „Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht wird. Das wäre der zielgerichtete Weg, jungen Familien, die eigenen vier Wände zu ermöglichen“, betont Rasche. Wer selbstgenutztes Wohneigentum erwirbt, macht in der Regel eine Mietwohnung frei. So würde der Druck am Mietmarkt gemindert. Zudem haben FDP und CDU in Regierungsverantwortung bereits die Rahmenbedingungen für mehr Mietwohnungsbau verbessert.

Für mehr Sicherheit in unserem Land Nordrhein-Westfalen hat die NRW-Koalition seit Regierungsübernahme die Zahl der Kommissaranwärterstellen auf historische 2500 erhöht. „Wir wollen auch Realschülern den Zugang zum Polizeidienst wieder ermöglichen“, sagt Rasche. Das soll unter Beibehaltung der zweigeteilten Ausbildung durch Weiterqualifizierung erfolgen.

„Wir bieten Antworten für eine lebenswerte Zukunft. Nicht Verbote, nicht Bevormundung. Nein. Große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für Zukunft und Vertrauen in die Menschen. Diesen Geist atmet dieser Haushaltsentwurf“, erklärt Christof Rasche.