Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, des Vertrauens in die Menschen

19.09.2018 Düsseldorf

Der Landtag hat heute über den Entwurf des Landeshaushalts 2019 debattiert. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. In der Debatte erklärte Christof Rasche unter anderem:

„Die extremen Ränder der Gesellschaft, rechts und links, rücken immer mehr in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aber die 18 Millionen Menschen in unserem Land erwarten eine Politik, die nicht nur die Ränder im Blick hat. Sie wollen eine Politik für ein sicheres Land, ein starkes Land, ein modernes Land. Diese Menschen wollen optimale Betreuungsbedingungen und Bildungschancen. Sie wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand für sich und ihre Familien. Sie wollen sich im Land sicher fühlen. Sie wollen, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt. Sie wollen, dass ihre Kinder und deren Kinder ein ökonomisch und ökologisch intaktes Land vorfinden. Und sie wollen fair behandelt werden und nicht von oben herab gegängelt. Der eingebrachte Landeshaushalt 2019 trägt dazu bei – er erfüllt genau diese Aufgabe.

Ich möchte das an vier Schwerpunkten skizzieren: 1. Bildung und Betreuung. Verantwortung heißt auch Erkenntnis: Viele Vorgängerregierungen aller Farben haben Fehler gemacht, etwa bei G8. Der Haushalt setzt dort an: 2019 werden über 1.000 zusätzliche neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen.

Im rot-grünen NRW war Kinderbetreuung zu oft ein Problem aller Mütter. Für die NRW-Koalition sind Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf dagegen höchste Priorität: 114 Millionen Euro für über 27.000 zusätzliche Kitaplätze werden bereitgestellt. Gleichzeitig schaffen wir 7.500 Plätze für Offenen Ganztag im Primarbereich. Zudem übernimmt das Land mit diesem Haushalt 70 Prozent der Ausbildungskosten in Gesundheitsberufen.

2. Aufstieg und Wohlstand: In NRW existiert ein einmaliger Mix aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, von weltweit etablierten großen Unternehmen und Weltmarktführern aus dem Mittelstand. Die Startup-Szene hat sich in den vergangenen 12 Monaten in NRW enorm positiv entwickelt.

In der vergangenen Woche haben wir hier im Landtag den Festakt zum Ende der Steinkohle begangen. Das Ende der Subventionierung war die richtige Entscheidung. Steinkohlenbergbau wird Teil der Vergangenheit NRWs. Aber: Die Zukunft der Industrie in NRW hängt untrennbar mit einer starken Energiewirtschaft zusammen.

Die Energiewirtschaft versorgt die Industrie verlässlich und bezahlbar mit Strom. Und ist zeitgleich als Branche ein wichtiger Wertschöpfungsfaktor. Die Braunkohle ist für die Sicherung unserer Stromversorgung aktuell unverzichtbar. SPD und Grüne haben 2016 die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau getroffen. Sie haben entschieden, dass der Hambacher Forst gerodet wird. Im Grunde hatten die Grünen damals zwei Möglichkeiten: Entweder der Leitentscheidung zuzustimmen oder Haltung für die angeblichen Ideale zeigen, die Rodung verhindern und auf Dienstwagen verzichten. Die Entscheidung ist bekannt: gegen den Wald – für die Dienstwagen.

Der Energie- und Industriestandort NRW benötigt eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik, eine kluge Balance von Ökologie und Ökonomie. Und er benötigt das Vertrauen in Ideen, in Forschung in Innovationskraft, dazu gehört auch klimafreundliche Industrie. Deshalb stärken wir die Energieforschung mit noch einmal rund 7 Millionen Euro zusätzlich.

3. Sicherheit überall und jederzeit: Diese NRW-Koalition ist angetreten, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Daran knüpfen wir auch mit diesem Haushalt an. Wir bringen mehr Polizisten auf die Straße, wir schaffen 500 Stellen für Verwaltungsassistenten. Wir investieren fast 70 Millionen zusätzlich für eine modernere und bessere Ausrüstung. Die Anwärterstellen wurden von 2.000 auf 2.300 erhöht, nächstes Jahr gibt es nochmal ein Plus von 100 Anwärterstellen. FDP und CDU haben erfolgreich auch hier eine Trendwende eingeleitet. Wir handeln bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortung und Vernunft.

4. Ökonomisch und ökologisch intaktes Land: Die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie ist nicht nur wichtig im Bereich Energie, sondern auch in der Mobilität. Wir müssen in Energie und Mobilität der Zukunft investieren und Innovationen unterstützen. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt Energieeffizienz und Elektromobilität mit über 28 Millionen Euro. Wir entwickeln den ÖPNV leistungsfähig weiter und knüpfen daran an, dass unser Land Nordrhein-Westfalen an Nr. 1 steht, wenn es um Busse mit alternativen Antrieben geht. Das ist der Weg in die Zukunft – und nicht mit Fahrverboten den Mittelstand, Familien, Pendler oder ältere Menschen lahmzulegen. Daran sollten wir doch gemeinsam arbeiten. Die NRW-Koalition steht für eine leistungsstarke, zukunftsfähige und umweltfreundliche Mobilität.

Der Landeshaushalt der NRW-Koalition aus CDU und FDP ist generationengerecht und gestaltet die Zukunft. Es ist ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft und des Vertrauens in die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“