Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Haushalt setzt Zukunftsimpulse – Entlastung beim Erwerb von Wohneigentum

15.12.2021 Düsseldorf

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in dritter Lesung den Landeshaushalt 2022 beraten und beschlossen. In der Rede im Plenum sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche unter anderem:

„Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme an der Wende in der Finanzpolitik gearbeitet. Mit dem Haushalt 2018 hatte die Regierung den ersten schuldenfreien Haushaltsentwurf nach 45 Jahren vorgelegt, diesen Weg des soliden Haushaltens setzt das Land seitdem fort. Trotz der Jahrhundertherausforderung der Corona-Pandemie wird der Haushalt 2022 einen Rekord an Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Fast 10 Milliarden Euro fließen in öffentliche Modernisierungsimpulse von Verkehrsinfrastruktur, über Gebäudesanierung bis Digitalisierung und Wasserstofftechnologie. Die Investitionsquote ist vom Haushalt 2016 – den letzten Landeshaushalt den die rot-grüne Vorgängerregierung komplett verantwortet hatte – zum Haushalt 2022 von 8,8 Prozent auf 11,1 Prozent gestiegen.

Die Eigentumsquote ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu niedrig, dabei ist Wohneigentum eine gute Absicherung gegen Armut im Alter. Die NRW-Koalition hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten und so den Eigentumserwerb zu vereinfachen. Für das Jahr 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden im ersten Quartal erarbeitet, die Förderung soll rückwirkend ab 1. Januar 2022 ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist für uns ein Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbssteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.“