Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Im Winter brauchen wir einen besseren Maßstab als den Inzidenzwert

30.06.2021 Düsseldorf

Der Landtag hat in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Gedenkstunde der Verstorbenen der Pandemie gedacht. Um die Perspektiven und den Umgang mit der Pandemie im Herbst ging es in der darauffolgenden Unterrichtung der Landesregierung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche betonte in seiner Rede: „Die Gedenkstunde heute Morgen war sehr bewegend. Wir konnten hautnah fühlen, wie stark die Menschen Leid, Trauer und Sorgen in dieser Pandemie beschäftigt hat und immer noch beschäftigt. Pfarrerin Simone Bakus sagte – das fand ich beeindruckend –, wie wichtig es sei, sich gegenseitig Mut zu machen, Hoffnung zu haben und Rücksicht zu nehmen. Das alles sind wichtige Elemente, damit wir gemeinsam aus dieser Pandemie herauskommen.“

Ziel der FDP war und bleibt es, das Gesundheitssystem zu schützen. Es darf auf keinen Fall überfordert werden, und das haben wir bisher erreicht. „Von daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir verantwortungsvoll geöffnet haben. Wir werden auch weiterhin verantwortungsvoll öffnen. Dabei dürfen wir aber nicht leichtsinnig werden, und das tun wir auch nicht. NRW ist trotz der vielen Ballungszentren, die wir im Land haben, relativ gut durch die Krise gekommen. Natürlich wurden Fehler gemacht, denn es gab nie ein Patentrezept, um aus dieser Krise herauszukommen, und das gibt es bis heute nicht“, sagte Rasche.

Wir haben die Pandemie niemals kleingeredet, aber wir haben auch keine Panik verbreitet, um davon vielleicht politisch zu profitieren. „Des Weiteren haben wir nicht „bayerischer Hilfssheriff“ gespielt. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht nötig. Die Sonderrechte der Regierung wurden in Nordrhein-Westfalen nicht verlängert. Wir haben wieder Normalität im politischen Betrieb. Wir haben in den Schulen mit dem Präsenzunterricht noch vor den Ferien begonnen.“

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Alle Redner haben betont, dass das Land sich auf den Herbst und auf den Winter vorbereiten müsse. „Natürlich müssen wir ernsthaft versuchen, Risiken angemessen zu reduzieren. Dazu müssen wir das Impftempo hochhalten; das ist klar“, sagte Rasche. Zudem muss das Rückreisemanagement ein Thema sein. „Es wird noch viele Varianten geben. Das liegt doch in der Natur dieser Pandemie, dass sich immer wieder neue Varianten entwickeln, und die werden uns vermutlich auch immer wieder überraschen. Das kann man nicht vorhersagen. Aber eines ist doch wohl zumutbar: Dass sich Reisende aus diesen Gebieten anschließend bei der Wiedereinreise testen lassen, ist für mich eine Bürgerpflicht und eine Selbstverständlichkeit“, unterstrich Rasche.

Wahrscheinlich wird sich die Pandemie im Winter wieder ausweiten. „Wir wollen gerne dafür sorgen, dass wir Infektionsherde frühzeitig entdecken, um die Infektionsketten zu brechen. Deshalb ist es enorm wichtig, die Teststrategie hochzuhalten. Bereits bei der Debatte in der letzten Plenarwoche habe ich hier gesagt: Einmal pro Woche zu testen, ist für jeden Bürger absolut zumutbar. Damit würden wir Infektionsketten frühzeitig entdecken und dementsprechend agieren können. Testen ist also ein zentrales Thema und bleibt es auch.“

Darüber hinaus muss ein neuer Maßstab gefunden werden, weil die 7-Tage-Inzidenz mit steigenden Impfquoten und bei hoffentlich milden Verläufen noch weniger aussagekräftig ist als ohnehin. „Die Situation in den Krankenhäusern ist wichtig. Die Belegung der Intensivstationen ist von zentraler Bedeutung. Diese beiden Punkte sollten in Zukunft der Maßstab für mögliche Grundrechtseingriffe sein. Eine Hospitalisierung pro 100.000 Einwohner als Maßstab ist ein Vorschlag, den Joachim Stamp gemacht hat. Ich erwarte Vorschläge der Bundesregierung und auch von Jens Spahn, nach welchem Maßstab wir im Herbst oder im Winter agieren sollen. Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.“

Ziel der FDP war und bleibt es, das Gesundheitssystem zu schützen. Es darf auf keinen Fall überfordert werden, und das haben wir bisher erreicht. „Von daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir verantwortungsvoll geöffnet haben. Wir werden auch weiterhin verantwortungsvoll öffnen. Dabei dürfen wir aber nicht leichtsinnig werden, und das tun wir auch nicht. NRW ist trotz der vielen Ballungszentren, die wir im Land haben, relativ gut durch die Krise gekommen. Natürlich wurden Fehler gemacht, denn es gab nie ein Patentrezept, um aus dieser Krise herauszukommen, und das gibt es bis heute nicht“, sagte Rasche.

Wir haben die Pandemie niemals kleingeredet, aber wir haben auch keine Panik verbreitet, um davon vielleicht politisch zu profitieren. „Des Weiteren haben wir nicht „bayerischer Hilfssheriff“ gespielt. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht nötig. Die Sonderrechte der Regierung wurden in Nordrhein-Westfalen nicht verlängert. Wir haben wieder Normalität im politischen Betrieb. Wir haben in den Schulen mit dem Präsenzunterricht noch vor den Ferien begonnen.“