Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Krise bekämpfen und in die Zukunft investieren

16.12.2020 Düsseldorf

Der Landeshaushalt für das Jahr 2021 hat ein Gesamtvolumen von rund 84 Milliarden Euro. In der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes betonte Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion die Prioritätensetzung der NRW-Koalition: Bewältigung der Krise, Investitionen in die Zukunft unseres Landes und solides Haushalten.

Nordrhein-Westfalen hatte sich an eine Schuldenspirale gewöhnt, führte Christof Rasche in seiner Rede aus. „45 Jahre lang gab es hier keine Haushaltseinbringung, die keine Kreditaufnahme vorsah. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat auch in diesem Bereich für einen Politikwechsel gesorgt.“ 2018 wurde der erste schuldenfreie Haushaltsgesetzentwurf seit 1973 vorgelegt. Rasche: „Wir haben Prioritäten formuliert – insbesondere Bildung, Infrastruktur und Sicherheit –, und wir haben gezeigt, dass man mit dem Geld auskommen kann. Was für jede Familie, für jeden Mittelständler, für jeden Handwerker auf Dauer die einzige Möglichkeit ist – nämlich mit dem eigenen Geld auszukommen –, muss und soll – das ist für uns eine Selbstverständlichkeit – für Nordrhein-Westfalen und diese NRW-Koalition gelten.“

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Das Jahr 2020 war auch aus haushaltspolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Im Frühjahr wurde mit breiter parlamentarischer Mehrheit der Corona-Rettungsschirm verabschiedet. „Die Sonderausgaben durch die Coronakrise werden gesondert verbucht, aber die Tilgung wird in zukünftige Haushalte einfließen. Das wird eine Belastung sein, die wir gemeinsam stemmen müssen. Das nenne ich solide Finanzpolitik“, sagte Rasche in der Debatte.

In seiner Rede hielt Rasche insbesondere der grünen Opposition den Spiegel vor. Während die Grünen stets über Klimaschutz und Nachhaltigkeit reden, handelt die NRW-Koalition. „Klimaziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu sichern, Wirtschaft zu stärken, eine moderne Energieversorgung und eine moderne Mobilität zu entwickeln, sind Punkte, die die FDP-Landtagsfraktion mit dem Thema „Nachhaltigkeit“ insgesamt verbindet. Wir reden seit Regierungsübernahme von der richtigen Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, die es unter Rot-Grün nicht gegeben hat. Auf der berühmten Leiter stand Ökologie ganz oben und Ökonomie ganz unten. Ich gebe gerne zu – ich sage das in vielen Reden –, das war in den 60er-, 70er- und 80erJahren auch mal andersrum. Damals standen die Interessen der Ökologie unten auf der Leiter und die der Ökonomie oben. Das war genauso falsch wie die Kurssetzung Ihrer Politik zwischen 2010 und 2017. Wir haben diese beiden Themen miteinander verbunden und sie nicht gegeneinander gestemmt. Wir haben für die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie gesorgt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende beendete seine Rede mit einem hoffnungsvollen Ausblick und Dank an die Menschen in unserem Land: „Der Haushalt ist durchaus von einem optimistischen Blick in die Zukunft – das ist in diesen Tagen nicht leicht – für die Menschen und mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Jahr in der Krise verdammt viel geleistet und auf verdammt viel verzichtet. Allen Bürgerinnen und Bürgern nochmals danke für das Verständnis und für das Durchhalten! Hoffentlich wird das im nächsten Jahr belohnt.“