Fraktionschef Christof Rasche Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: In NRW bleiben die eigenen vier Wände geschützt

30.10.2020 Düsseldorf

Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie und die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz für weitgehende Einschnitte für den Monat November debattiert. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Landtag zudem die pandemische Lage von landesweiter Tragweite für vier Wochen beschlossen.

Christof Rasche, Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede, dass vom Tempo der Infektionsentwicklung auch Experten überrascht wurden. Die Belegung der Intensivbetten steigt. NRW ist mit hohen Zahlen betroffen, was insbesondere an der Bevölkerungsdichte in weiten Teilen des Landes liegt. „Das Herunterfahren einzelner Bereiche und auch die Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich richtig“, sagte Rasche. Es gibt für die aktuelle Situation keine einfache Lösung. Rasche unterstrich: „Wir haben großen Respekt vor allen Beteiligten, die sich einbringen, die Entscheidungen treffen. Ob sie dafür gelobt werden oder kritisiert werden: Sie bringen diesen Mut auf, auch wenn wir nicht alle Entscheidungen teilen.“

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Die FDP-Fraktion hat ihre Ziele klar formuliert: Wir wollen das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordern. Auf der anderen Seite wollen wir die Bildungseinrichtungen und Wirtschaft aber möglichst offenhalten und Arbeitsplätze sichern. Wir wollen nach Möglichkeit auch das gesellschaftliche Leben erhalten. Rasche: „Wir haben das immer als Dreiklang verstanden, denn wir wollten alle drei Ziele erreichen. Wir haben in vielen Debatten auch in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Es ist besser, Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen, anstatt immer wieder neue Verbote auszusprechen. Zudem haben wir immer dafür geworben, die Regeln so zu gestalten, dass sie eine breite Akzeptanz finden. Ohne eine breite Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung werden wir diese Krise nicht meistern können. Es geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

Mit der Bildungsgarantie war NRW Vorreiter, jetzt ist es Teil der bundesweiten Verabredungen.

Aber die FDP-Landtagsfraktion hat auch große Skepsis, ob die Maßnahmen treffsicher sind und ob die Menschen sie akzeptieren. „ Hätten wir die Entscheidung treffen müssen – sie wurde woanders getroffen –, hätten wir die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen nicht geschlossen. – Das war die Meinung unserer Fraktion. Zudem hätte ich mir im Bereich des Sports eine größere Differenzierung gewünscht“, sagte Christof Rasche.

Der Landtag soll sich bereits in der kommenden Plenarwoche wieder mit den Maßnahmen und ihren Wirkungen befassen – noch vor der von der Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Evaluierung. „Die epidemische Lage wird heute für vier Wochen beschlossen. In zwei Wochen und in dreieinhalb Wochen erfolgt hier in Plenarsitzungen, die sowieso stattfinden, sicherlich eine Information oder Unterrichtung durch die Regierung dazu, wie die Lage insgesamt zu bewerten ist. Für dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte sind die Parlamente zuständig. Auch das haben wir vielfach diskutiert. In der Krise gibt man der Regierung Verantwortung, und da müssen Parlamente auch mal hintenanstehen. Aber das kann keine dauerhafte Lösung, auch keine Lösung über viele, viele Monate sein. Mit der Zeit müssen Grundrechtseingriffe hier im Parlament behandelt werden. Eine Dauerschleife von Lockdowns und Öffnungen müssen wir verhindern. Das Ziel eint uns; das haben alle Redner gesagt. Wir müssen Alternativen konsequent prüfen und umsetzen, wenn sie uns logisch und sinnvoll erscheinen“, erklärte Christof Rasche.