Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Schutz und Hilfe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen

24.03.2020 Düsseldorf

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist heute zu einer Sondersitzung des Plenums zusammengekommen. Zur Unterrichtung der Landesregierung über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche:

„Die aktuelle Situation stellt alle Bürgerinnen und Bürger vor ungeahnte, immense Herausforderungen - seien sie medizinischer, sozialer oder wirtschaftlicher Natur. Den Menschen, uns allen wird in dieser Zeit viel abverlangt. Daher gilt mein tiefer Dank zuallererst denjenigen, die in dieser Krise an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen – und oft auch darüber hinaus.

In diesen Zeiten ist die Balance von Gesundheitsschutz, Vernunft und Freiheit eine extrem schwierige Aufgabe. Die von der Landesregierung erlassenen Maßnahmen wie das Versammlungsverbot von mehr als zwei Personen sind aber zur Zeit unumgänglich. Diese Eingriffe in das persönliche Leben und die Freiheit jedes Einzelnen sind notwendig, um die weitere Verbreitung des Virus zu minimieren und bestenfalls zu verhindern. Es ist keine leichte Entscheidung, sondern eine ernsthafte und schwierige Abwägung – gerade für uns Freie Demokraten. Wir werden darauf achten und darauf Wert legen, dass diese Eingriffe in das Leben und den Alltag der Menschen befristet sind. Eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist ebenso gefragt. Doch solange diese Maßnahmen Menschenleben retten können, bitte ich inständig alle Bürgerinnen und Bürgern diese Schutzmaßnahmen zum Wohle ihrer eigenen, aber auch der Gesundheit anderer zu beachten!

Video zur Plenarrede

Neben den sozialen Einschränkungen kommen für viele Menschen wirtschaftliche Sorgen hinzu. Durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens geraten Unternehmen jeder Größenordnung, Freiberufler und Soloselbstständige in wirtschaftliche Not. Die Landesregierung hat daher einen Rettungsschirm bereitgestellt. Mit 25 Milliarden Euro ist das Hilfsprogramm das größte der Landesgeschichte. Damit helfen wir Unternehmern und Gewerbetreibenden, welche unverschuldet in Not geraten sind, und die durch die direkten oder mittelbaren Folgen des Corona-Ausbruchs wirtschaftliche Engpässe erleiden. Dieses Hilfsprogramm unterstützt und ergänzt die Hilfspakete des Bundes.

Das Programm muss kurzfristig an den Start gehen, um schnellstmöglich Abhilfe zu leisten. Es muss aber auch in Zukunft stützen. Denn es wird Geld kosten, nach der Krise die Wirtschaft – zum Beispiel durch Investitionen – wieder hochzufahren.

In dieser schwierigen Zeit gibt es aber auch Zeichen, die optimistisch stimmen. Lassen Sie uns also bei all den Sorgen um die aktuelle Situation nicht außer Acht lassen, welch große Solidarität, Verständnis, Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt wir zurzeit ausmachen können. Wir alle können diese Krise nur zusammen überstehen. Und das werden wir – ganz sicher!“