Archivfoto v. l. n. r.: Christof Rasche, Markus Diekhoff Archivfoto v. l. n. r.: Christof Rasche, Markus Diekhoff

Rasche und Diekhoff: Landwirtschaft nicht zusätzlich belasten

30.03.2020 Düsseldorf

Der Bundesrat hat heute die Düngemittelordnung verabschiedet – mit denkbar knapper Mehrheit und offenbar nur, weil Baden-Württemberg in letzter Sekunde umgeschwenkt ist. NRW hat im Bundesrat NICHT zugestimmt. Die FDP bekennt sich klar zum Umwelt-, Gewässer- und Artenschutz. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die neue Düngemittelverordnung aber weiterhin ab. Zudem kritisiert die FDP-Landtagsfraktion, dass die Festlegung neuer Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft ausgerechnet in der größten Krise unseres Landes erfolgen soll. Dazu erklären Christof Rasche, Vorsitzender der FDP- Landtagsfraktion und Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd:

Christof Rasche: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Union angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Landwirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht einlenkt und an den angedrohten Strafzahlungen festhalten wollte. NRW konnte dieser Düngemittelverordnung nicht zustimmen. Auch eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 01. Januar 2021 ändert nichts an unserer Kritik an der Düngemittelverordnung – im Stil und in der Sache. Die FDP-Landtagsfraktion steht als verlässlicher Partner an der Seite der Landwirtschaft.“

Markus Diekhoff: „Unsere Landwirte sorgen dafür, dass wir auch in dieser historischen Krise mit Nahrungsmitteln und Futtermitteln versorgt werden. Statt jetzt Maßnahmen zu beschließen, die Betriebe mit zigtausend Euro belasten und vor existenzielle Fragen stellen, muss die Politik jetzt Brücken bauen und Lösungen finden. Landwirte brauchen beispielsweise ausreichend Helfer für Aussaat und Ernte, damit nicht eine ganze Ernte verloren geht. Nach der Krise müssen wir über Rahmenbedingungen sprechen, die Naturschutz und Landwirtschaft miteinander vereinen und Gräben schließen. Die NRW-Landesdüngeverordnung zeigt, dass das gelingen kann. Dieser Dialog muss auf Augenhöhe mit den Betroffenen geführt werden. Dazu wird die im Landtag NRW auf FDP-Initiative eingesetzte Enquete-Kommission einen Beitrag leisten.“