F. v. l. n. r.: Minister Reul, Bodo Löttgen, Christof Rasche F. v. l. n. r.: Minister Reul, Bodo Löttgen, Christof Rasche

Rasche: Versammlungsfreiheit stärken – klare Regeln setzen

06.12.2021 Düsseldorf

Das Land NRW macht von seiner Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsrecht Gebrauch. Für die Freien Demokraten steht fest: Niemand darf von der friedlichen Ausübung seines Grundrechts abgeschreckt werden. Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen detaillierten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche, der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen und Innenminister Herbert Reul, die Pläne vorgestellt.

„Wir wollen die Versammlungsfreiheit stärken und ein modernes Versammlungsrecht mit klaren und verständlichen Regeln für Anmelder von Demonstrationen, deren Teilnehmer als auch Polizei- und Ordnungskräfte schaffen“, betonte Christof Rasche. Dazu haben seit der Einbringung des Gesetzentwurfs im Januar 2020 zahlreiche Gespräche mit gesellschaftlichen Gruppen sowie eine ausführliche Sachverständigen Anhörung im Landtag stattgefunden.

„Wir haben uns dafür nötige Zeit genommen, gründlich über Notwendigkeit von Änderungen, Möglichkeiten und Auswirkungen beraten“, unterstich Rasche. Das Ergebnis: Der Änderungsantrag wird das Gesetz verbessern, setzt Kritik von Sachverständigen um, stärkt die Bürgerrechte. „Ich freue mich, dass die liberale Handschrift im geänderten Gesetzentwurf klar erkennbar ist.“

Der Innenausschuss wird den Änderungsantrag der Fraktionen in dieser Woche beraten. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Plenarwoche in 2. Lesung beraten und beschlossen werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  1. Möglichkeit zur Identitätsfeststellung an polizeilichen Kontrollstellen:
  • Vom Versammlungsgesetz darf keine Abschreckungswirkung für Demonstrationen ausgehen. Daher hat die FDP-Fraktion sich gegen anlasslose Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesprochen.
  • Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU: Versammlungsteilnehmer können nur durchsucht werden bzw. einer Identitätsfeststellung unterzogen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Waffen o.ä. Gegenstände mitgeführt werden
  • Die Identitätsfeststellung darf erst erfolgen, wenn auch tatsächlich verbotene Gegenstände wie Waffen, Schutzausrüstung und vermummungsgeeignete Mittel gefunden wurden
  1. Wegfall des Erfordernisses eines Versammlungsleiters bei Spontanversammlungen:
  • Durchführung von Versammlungen, die aus spontanem Anlass anmeldefrei sind, sind versammlungsrechtlich zulässig
  • Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass die Formulierung im Entwurf des Gesetzes hier zu einer Hürde hätte führen können. Dem Expertenrat ist das Parlament mit dem Änderungsantrag gefolgt.
  1. Gegendemos werden nicht erschwert
  • „Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste“ fallen nicht unter das Störungsverbot
  • Damit ist klar: kommunikative Mittel wie Zwischenrufe, laute Proteste oder Spruchbänder bei Gegendemonstrationen sind selbstverständlich erlaubt
  1. Anpassung der Fristberechnung bei der Anmeldung zu Gunsten der Demonstranten
  • Bei der Frist für die Anmeldung einer Demo ist es egal, ob es Werktage, Wochenenden und Feiertage sind
  • Anmeldefrist für eine Versammlung werden so kurz wie möglich gehalten.
  1. Kein ausuferndes Militanzverbot, sondern „Gewalt- und Einschüchterungsverbot“
  • Hierdurch werden insbesondere die Befürchtungen von Fußball-Fangemeinschaften und Gewerkschaften ausgeräumt, von diesem Verbot betroffen zu sein.
  1. Klare rechtsstaatliche Grenzen für Befugnisse der Polizei bei Bild- und Tonaufzeichnungen von Demonstrationen
  • Verpflichtung der Behörden, die Übersichtsaufnahmen einer Demonstration unter freiem Himmel offen vorzunehmen: Diese sind unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmen
  • Auf den Einsatz von Drohnen ist in geeigneter, für die Versammlungsteilnehmenden erkennbarer Weise hinzuweisen
  1. Aufnahme einer Berichtspflicht
  • Landesregierung muss die Auswirkungen des Gesetzes in Intervallen überprüfen muss und den Landtag darüber in Kenntnis setzen muss.