Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche Archivfoto: Fraktionschef Christof Rasche

Rasche: Wir werden gemeinsam die Werte der Demokratie verteidigen

09.03.2022 Düsseldorf

Der Landtag NRW hat sich in einer Sondersitzung zum Ukraine-Krieg klar positioniert: NRW ist solidarisch mit der Ukraine und allen ukrainischen Staatsbürgern in NRW. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche verurteilte in der Unterrichtung im Landtag die russische Invasion der Ukraine scharf. „Wir werden gemeinsam die Werte der Demokratie verteidigen“, erklärte Rasche.

Es ist eine Zeitenwende, die an den Eisernen Vorhang erinnert. Rasche forderte ein Ende des Blutvergießens von russischen und ukrainischen Menschen und betonte: „Der Gegner der Freiheit ist der russische Präsident, Wladimir Putin, und nicht das russische Volk.“

So sehr Wladimir Putin auch versucht mit dem Krieg auch Europa zu destabilisieren, umso geschlossener handelt der Westen als Europäische Union und auch als NATO. Christof Rasche erklärte, dass die beschlossenen Sanktionen auch NRW treffen. „Sie sind der Preis der Freiheit und wir müssen in dieser Situation bereit sein, ihn zu zahlen“, so Rasche. Der „Preis der Freiheit“ zeige sich auch in deutlich steigenden Ausgaben für Verteidigung.

Der Krieg in der Ukraine verändert auch die Lage bei der Energieversorgung. Kurzfristig braucht es eine neue Übergangslösung, um von russischem Gas und unabhängig zu werden. „Die Zeit von Denkverboten und Tabus ist vorbei“, erklärte Rasche. Das Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist der Dreiklang von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Die langfristige Lösung sind erneuerbare Energien, so Rasche. Dabei braucht es mehr Tempo. „NRW ist schon heute Vorreiter für den Einsatz von erneuerbaren Energien. Wir werden auch diese Herausforderung angehen. Wir wollen NRW zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort in Europa zu machen“, sagte Rasche.

Putin hat den Krieg zurück in Europa gebracht und als Folge kommt zur massivsten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg. Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte, dass NRW eine leistungsfähige Integrationsstruktur hat. Die Plätze in Flüchtlingsunterkünften wurden bereits deutlich auf aktuell 20 000 Plätze erhöht und werden weiter ausgebaut. „Wir werden unserer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen und die Kommunen dabei nach Kräften unterstützen“, unterstrich Christof Rasche. Viele Flüchtlinge kommen privat unter. Denn die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in NRW ist hoch und beeindruckend.

Damit Kinder und Jugendliche aus der Ukraine möglichst zeitnah am regulären Unterricht teilnehmen können, hat Schulministerin Yvonne Gebauer schnell für passende Voraussetzungen gesorgt: In Willkommensklassen sollen schulpflichtige Kinder und Jugendliche vorrangig die deutsche Sprache erlernen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität und einer guten Integration.