Ulrich Reuter Ulrich Reuter

Reuter: Wiedereinführung der Förderung für NE-Bahnen ist wichtiger Schritt in Verkehrspolitik

01.03.2018 Düsseldorf

Zum heutigen Beschluss der erneuten Förderung von Schieneninfrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) erklärt der Sprecher für Schiene und Binnenschifffahrt der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Reuter:

„Heute ist ein wichtiger Tag in der Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens. Die NRW-Koalition hat die Wiedereinführung der Förderung von Bahninfrastrukturen der für das Land wichtigen Hafen- und Industriebahnen beschlossen. Dafür stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese öffentlichen sogenannten NE-Bahnen spielen eine wichtige Rolle, um Güter auf Schiene und Binnenschiff zu bekommen. Viele Betriebe hängen entscheidend von diesen Infrastrukturen ab. Darum ist eine Förderung richtig und nicht zuletzt angesichts der Debatte um Dieselfahrverbote zwingend geboten. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Schadstoffemissionen in unseren Städten zu reduzieren.

Damit wird aber auch ein grundsätzlicher Fehler rot-grüner Verkehrspolitik beseitigt. SPD und Grüne hatten die Förderung ausgesetzt und auf ein nicht funktionierendes Darlehensmodell umgestellt. Die Folge war ein zunehmender Investitionsstau bei den Gleisanlagen und eine Gefährdung ihrer Substanz. Diesen Sündenfall der NRW-Verkehrspolitik haben wir beendet.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen zusätzlich zu möglichen Mitteln des Bundes gewährt werden, so dass bis zu 90 Prozent der Investitionskosten gedeckt werden können.“