Susanne Schneider Susanne Schneider

Schneider: Handlungsfähigkeit sichern – Grundrechte wahren

09.04.2020 Düsseldorf

Der Landtag hat heute über das Pandemiegesetz beraten. In der Debatte zur 2. Lesung des Pandemiegesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

„Wir haben als FDP-Landtagsfraktion klar gemacht, dass wir Beratungs- und Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Pandemiegesetz hatten. Daher freue ich mich, dass sich die demokratischen Fraktionen letztlich nach intensiven Beratungen auf gemeinsame Änderungsvorschläge einigen konnten. Wir können jetzt gemeinsam zu einer ausgewogenen Lösung kommen. Die Handlungsfähigkeit des Staates in der Krise wird gesichert, ohne dass die demokratische Legitimation und die Wahrung der Grundrechte in Frage gestellt werden.

Es ist aus unserer Sicht angemessen, wenn das Land in der akuten Krise Eingriffsmöglichkeiten erhält, die über die üblichen Vorgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst und Krankenhausrecht hinausgehen. Dabei darf aber nicht in Frage gestellt werden, dass der ärztliche Beruf ein freier Beruf ist und dass auf jeden Fall die Entscheidungshoheit in medizinischen Belangen gewahrt bleiben muss. Keine Vorgabe des Landes kann über individuelle Behandlungen entscheiden. Da vertrauen wir unseren Ärztinnen und Ärzten.

Wir erleben derzeit eine sehr hohe Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten sowie von Pflegekräften zum freiwilligen Einsatz. Dieses Engagement wollen wir anerkennen und nicht durch eine zwangsweise Verpflichtung konterkarieren. Wir begrüßen deshalb den Aufbau eines Freiwilligenregisters. Aus liberaler Sicht kann nur ein solches Register und nicht eine Dienstpflicht angemessen sein.“