Susanne Schneider Susanne Schneider

Schneider: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür

09.10.2019 Düsseldorf

Die NRW-Koalition aus Union und FDP will den individuellen Anspruch auf Beihilfe für alle Beamten erhalten. Den Forderungen der Grünen, diesen Anspruch durch eine pauschalierte Beihilfe durch einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) zu ersetzen, wurde daher im Landtag eine klare Absage erteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider:

„Gerade für Beamte ist die Kombination aus individueller Beihilfe und einer privaten Restkostenabsicherung in der Regel mit höheren Leistungsansprüchen bei einer geringeren Beitragslast verbunden und somit vorteilhaft gegenüber einer Absicherung in der GKV. Die Einführung einer pauschalen Beihilfe würde diese in sich stimmige Kombination unnötig aufweichen. Zudem würde sie für das Land unkalkulierbare Risiken bei der Finanzierung mit sich bringen.

Den Grünen gaukeln den Menschen vor, sich für mehr Wahlfreiheit einsetzen zu wollen. Damit wollen sie jedoch nur ihren fadenscheinigen Versuch verschleiern, die Bürgerversicherung durch die Hintertür einzuführen. Mit dem Vorstoß soll das bewährte duale System der Krankenversicherung ausgehöhlt und letztlich zum Einsturz gebracht werden.

Damit würden auch zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gefährdet. NRW ist „PKV-Land“ mit zehntausenden Arbeitsplätzen in Dortmund, Wuppertal, Köln und Münster. Wir werden nicht zulassen, dass diese Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

 

Eine Bürgerversicherung wäre vor allem aber auch zum Schaden aller Versicherten. Der Systemwettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen fördert Innovationen und Fortentwicklung im Gesundheitswesen. Mit diesem dualen System sichern wir also den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen.“