Susanne Schneider & Ralf Witzel Susanne Schneider & Ralf Witzel

Schneider und Witzel: Private Krankenversicherung und Beihilfe für Beamte erhalten

19.06.2019 Düsseldorf

Zur gemeinsamen Anhörung zu den Initiativen von SPD und Grünen zum Thema Krankheitskostenabsicherung von Beamten in den Ausschüssen für Gesundheit, Haushalt und Finanzen sowie Personal erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schneider sowie der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

Susanne Schneider: „Die Idee einer pauschalen Beihilfe ist ein ideologischer Vorschlag, der nur dazu dienen soll, eine so genannte Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Dabei ist gerade der Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Versicherung im dualen System der Krankenversicherung Motor für medizinische Innovationen und Grundlage für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir sollten auch nicht die negativen Auswirkungen eines Systemwechsels auf zehntausende Arbeitsplätze am Versicherungsstandort NRW vergessen.“

Ralf Witzel: „Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch die gute Absicherung von Beamten im Krankheitsfall gestärkt. Die heute debattierten Initiativen von SPD und Grünen führen zu einer Verschlechterung der Krankheitsfürsorge für Beamte – gewollt sind von SPD und Grünen nämlich eine Einheitsversicherung und die Schwächung der privaten Krankenversicherung. Die Beamten schätzen aber die Vorzüge einer privaten Krankenversicherung in Kombination mit der staatlichen Beihilfe. Deshalb lehnen wir Maßnahmen ab, die zur schleichenden Erosion dieses Systems führen. Außerdem führt die derzeitige Beihilferegelung zu geringeren Belastungen des Landeshaushalts. Insbesondere viele junge Beamte verursachen geringe Krankheitskosten, eine Umstellung auf pauschale Zahlungen würde also zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand auch für die Steuerzahler führen.”