Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen

07.10.2016 Düsseldorf

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen extremistischen Islamismus gesetzt. Auf Initiative der Freien Demokraten ist ein gemeinsamer Vorstoß verabschiedet worden, um die Aktivitäten der Initiative „Lies!“ und damit verbundener Organisationen unverzüglich zu unterbinden. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte die sachliche Diskussion und das konstruktive Bemühen der Fraktionen, bei diesem wichtigen Thema zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

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„Unter dem Vorwand Korane zu verteilen, versucht das Netzwerk `Lies!´ junge Menschen für den Dschihad anzuwerben, zu radikalisieren und als Selbstmordattentäter zu instrumentalisieren. Der Rechtsstaat muss im Kampf gegen diese Tarnorganisation für islamistischen Extremismus Zähne zeigen. Das Netzwerk unterbreite Jugendlichen ein niedrigschwelliges Angebot, um unter dem Vorwand der Religionsfreiheit für den Dschihad zu werben. Wer junge Menschen für Mord und Terrorismus missbraucht, ist ein Verbrecher. Das muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats unterbunden werden. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir im Landtag einen breiten parlamentarischen Konsens gefunden haben. Der Landtag fordert alle Institutionen auf, auf ein bundesweites Verbot von `Lies!´ hinzuwirken. Denn zahlreiche der aus Deutschland stammenden Dschihadisten sind zuvor bei `Lies!´ aktiv gewesen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion auch gewerbliche Zwecke verfolgt. Daher muss als Plan B auch untersucht werden, ob dem Netzwerk gewerbe- und steuerrechtlich beizukommen ist.“