Dr. Joachim Stamp Dr. Joachim Stamp

Stamp: Politischer Druck hat sich gelohnt

15.11.2016 Düsseldorf

Zum Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Das heute ausgesprochene Verbot der Organisation „Die wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ war dringend notwendig und überfällig. Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck ausgeübt hat. Wir wissen um die Notwendigkeit, ein Vereinsverbot gerichtsfest vorzubereiten. Dennoch hätten wir das Verbot zügiger erwartet. Denn die vom Bundesinnenminister vorgetragenen Belege der Verfassungsfeindlichkeit des Vereins „Wahre Religion“ und des Netzwerks „Lies!“ sind seit Monaten bekannt. Auch der Zusammenhang zwischen Radikalisierung durch das jihadistische Netzwerk und Ausreisen in die Gebiete des IS in Syrien und Irak sind lange belegt. Auch Attentäter des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen hatten einen eindeutigen Bezug  zum Netzwerk von „Lies!“. Insofern war es notwendig, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit mehreren Kommunen öffentlich das Verbot des Netzwerks eingefordert hat.

Zudem war das politische Vorgehen der FDP gegen die Jihadisten auch insofern erfolgreich, dass die „Wahre Religion“ auf ihrer Facebook-Seite einen dramatischen Spendeneinbruch beklagt und dafür unsere Initiative wesentlich verantwortlich macht.“

Zum Verbot von "Die Wahre Religion" und "Lies!" sprach Joachim Stamp mit hr-Info: