Vom akuten Krisenmanagement zum souveränen Risikomanagement

06.11.2020 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen. Da wir noch länger mit dem Corona-Virus leben müssen, braucht es die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen. Damit das gelingt schlägt die FDP unter anderem vor bestehende Regeln konsequent zu kontrollieren, bevor zusätzliche Regeln beschlossen werden. Zudem spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für eine stärkere Einbindung des Parlaments aus und möchte auch die Kontrolle durch das Parlament weiter stärken. Dazu möchte die FDP-Fraktion die Evaluierung des Pandemiegesetzes, die gesetzlich verlangt wird, nutzen. Wunsch der FDP ist, eine landesgesetzliche Grundlage für etwaige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu schaffen.

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In dem Papier heißt es: „Um langfristig eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schutzmaßnahmen zu erhalten, gehören die Debatten und die politische Auseinandersetzung um den besten Weg aber nun – über ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie – wieder stärker in die gewählten Volksvertretungen. Die Regierungen können und müssen die operative, oft auch kleinteilige Steuerung der Pandemie übernehmen. Die Parlamente hingegen müssen die große Linie bestimmen und den Rahmen festlegen, indem sich die Exekutive bewegt.“