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Witzel: Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Einsteiger und Gewaltschutz verbessert

10.12.2020 Düsseldorf

In der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 hat der Finanzausschuss ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes insbesondere für Berufseinsteiger beschlossen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, begründet die Initiative:

„Für unseren konsequenten Einsatz gegen unbesetzte Stellen im Landesdienst ist es wichtig, mehr Leistungsträger unter den Schulabsolventen für die Tätigkeiten zu interessieren. Das gilt insbesondere auch für die Anwärterlaufbahnen im mittleren und gehobenen Dienst. Für bessere Perspektiven einer qualifizierten Nachwuchsgewinnung stellen wir 300.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit einem modernen Personalmarketing wollen wir über die Berufsfelder informieren und insbesondere auch mehr Realschüler für den Landesdienst gewinnen. Diese Offensive bei der Nachwuchsgewinnung kommt der Finanzverwaltung, der Rechtspflege, dem Justizvollzug und vielen weiteren Bereichen der inneren Verwaltung zugute, die einen wichtigen Beitrag zum funktionierenden Gemeinwesen in unserem Bundesland leisten. In der gegenwärtigen Corona-Situation kommt erschwerend hinzu, dass sich etablierte Konzepte – wie die Präsenz bei Ausbildungsmessen – nicht wie üblich umsetzten lassen. Die zusätzlichen Mittel für die Personalgewinnung sollen dabei helfen, die Ansprache von relevanten Zielgruppen zu intensivieren.

Einen weiteren Schwerpunkt der Haushaltsänderungen setzen wir bei der Gewaltprävention. Landesweit hat die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst leider zugenommen. Neben Beleidigungen und Bedrohungen kommt es dabei sogar regelmäßig zu körperlichen Übergriffen. Die Erfahrung und der Umgang mit dieser Problemlage sind in den einzelnen Dienststellen und Behörden unterschiedlich. Ebenso unterscheiden sich Präventionsansätze. Nun soll unter anderem ein Leitfaden für betroffene Dienststellen auf Basis von Best-Practice-Beispielen und Handlungsempfehlungen helfen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser vor Angriffen zu schützen. Darüber hinaus sind Workshops und Schulungen zur Eigensicherung geplant. Die Umsetzung der Maßnahmen soll in enger Abstimmung mit den relevanten Berufsverbänden und Personalvertretungen erfolgen, die bereits erste Informationskampagnen für mehr Schutz und Sicherheit im Öffentlichen Dienst initiiert haben und wertvolle Expertise dazu beitragen können.“