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Witzel: Betroffene Unternehmen, Selbständige und Vereine können Hilfen zeitnah in Anspruch nehmen

24.03.2020 Düsseldorf

Zu dem heute im Parlament beratenen Nachtragshaushalt 2020 zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Zur Bekämpfung der lebensbedrohlichen Corona-Pandemie sind drastische Maßnahmen zur Beschränkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Betätigung erfolgt, deren Ende noch nicht in Sicht ist. Diese Maßnahmen retten Menschenleben. Sie schränken aber auch die persönliche Freiheit ein und haben fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes.

Diese staatlichen Betriebsverbote richten immense Vermögensschäden an, wenn Umsätze vollständig ausfallen, zukünftiges Geschäft durch Storno entfällt, aber vertragliche Fixkosten bestehenbleiben. So gilt es jetzt, mit einem Rettungspakt in historischem Ausmaß den Betroffenen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden durch direkte Betätigungsverbote oder mittelbare Folgen der Corona-Krise existenzgefährdet sind. Diese Hilfe ist notwendig, um Existenzen zu sichern, den Bankrott oder die Verstaatlichung von Unternehmen zu verhindern und damit die plurale, mittelständische Struktur in unserer Marktwirtschaft zu erhalten.

Video zur Plenarrede

Niemand braucht ein schlechtes Gewissen zu haben, diese Unterstützung auch in Anspruch zu nehmen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der Gewährung individuell erfüllt sind. Die Hilfen müssen jetzt zeitnah und daher unbürokratisch gewährt werden. Die Landeshilfen werden dabei die Lücken schließen, die der Bund mit seinen Maßnahmen nicht bedenkt.

Zur Wahrheit gehört auch: Dieses Rettungspaket, das die Folgen des aktuellen Shutdown in Teilen kompensieren soll, wird alleine nicht reichen, alle wirtschaftlichen Einbußen wieder wettzumachen und sämtliche damit verbundenen Probleme zu lösen. Um die Konjunktur nach Ende der Corona-Krise wieder anzukurbeln, brauchen wir dringend ein bundesweites Entfesselungsgesetz, das es ermöglicht, Investitionsvorhaben schnell und unbürokratisch in Angriff zu nehmen, damit Initiativen nicht jahrelang in der Genehmigungsbürokratie erstickt werden.