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Witzel: Faire und berechenbare Partnerschaft für einen attraktiven Öffentlichen Dienst

26.01.2022 Düsseldorf

Der Landtag hat heute die 1:1-Umsetzung des aktuellen Tarifergebnisses, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und weitere attraktivitätssteigernde Maßnahmen für den Öffentlichen Dienst im Plenum beraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitische Sprecher, Ralf Witzel, begrüßt die aktuellen Initiativen als wichtigen Baustein für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst:

„Eine 1:1 Umsetzung von Tarifergebnissen sollte grundsätzlich das Ziel sein. Dass dies aber leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit war, wissen viele unserer Bediensteten noch aus eigener leidvoller Erfahrung mit der rot-grünen Vorgängerregierung: Drohende, mehrjährige Nullrunden durch die seinerzeit teils vollständig ausgesetzte Übertragung des Tarifergebnisse sind erst durch den von uns beschrittenen Klageweg vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt worden.

Mit der lange geforderten Abschaffung der Kostendämpfungspauschale rückwirkend zum 1.1.2022 bringen wir ferner eine weitere substantielle Verbesserung für unsere Bediensteten auf den Weg, die für die Betroffenen ein großes und langjähriges Anliegen darstellt. Damit müssen unsere Landesbediensteten fortan nicht mehr bis zu 750 Euro ihrer Arzt- und Arzneimittelkosten aus der eigenen Tasche bezahlen, bevor der erste Euro an Beihilfe gewährt wird.

Das vorliegende Gesetzespaket umfasst außerdem noch umfangreiche Verbesserungen für Bedienstete mit Familien mit ein oder zwei Kindern im jährlichen Volumen von 445 Millionen Euro. Bereits im letzten Jahr sind die Bezüge kinderreicher Familien gezielt erhöht worden.

Im breiteren Kontext der ebenfalls laufenden Beratungen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst haben wir immer auch betont, dass die Attraktivität neben monetären Komponenten selbstverständlich auch von weiteren Aspekten abhängt: Ein besonderes Anliegen ist uns dabei die bestmögliche Gewaltprävention für einen möglichst sicheren Öffentlichen Dienst in unserem Land. Erst zu Beginn dieser Woche hat ein von uns mit angestoßenes landesweites und ressortübergreifendes Präventionsnetzwerk zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen vorgestellt, wie Bedienstete mit Angriffen und Beleidigungen noch besser umgehen und diese idealerweise ganz vermeiden können.“