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Witzel: Großer Privatisierungserfolg bei Staatscasinos zum Wohle aller Steuerzahler

02.09.2021

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den am heutigen Tage erfolgreich abgeschlossenen Verkauf der seit Jahrzehnten landeseigenen WestSpiel-Casinos für einen Kaufpreis von 142 Millionen Euro und hält diesen für ein vorbildliches Privatisierungsprojekt in der laufenden Wahlperiode. Zur heutigen Bekanntgabe und Diskussion im Haushaltsausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Ralf Witzel:

 

„Die Privatisierung der bisherigen Staatscasinos ist überfällig gewesen. In öffentlicher Regie sind diese für die Förderbank des Landes schon zu lange ein erheblicher Reputationsnachteil und für den Steuerzahler ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Risiko. Im digitalen Zeitalter werden Onlineglücksspiele an Bedeutung gewinnen und klassischer Präsenzbetrieb von Spielbanken zunehmend risikobehaftet sein. WestSpiel hat bereits in den letzten Jahren im operativen Geschäft zumeist Verluste erwirtschaftet, und die Insolvenz der Casinos konnte vor wenigen Jahren nur durch den spektakulären Verkauf der Warhol-Kunstwerke als letztes Tafelsilber gerade noch abgewendet werden. Ferner haben die staatlichen Hilfen für die angeschlagenen Spielbankstandorte ein laufendes Beihilfeverfahren bei der EU provoziert. Jahrelange Skandale und Missmanagement bei WestSpiel zeigen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und sollte unternehmerische Risiken lieber Privaten überlassen, die dafür die persönliche Haftung übernehmen.“

 

Die Gruppe der WestSpiel-Casinos wird ohne Abstriche bei Spielerschutz, Steuerzahlung und regulatorischen Auflagen ab sofort in privatwirtschaftlicher Regie und bei Übernahme des aktuellen Personalbestandes fortgeführt.