Ralf Witzel Ralf Witzel

Witzel: Langzeitarbeitskonten sind wichtiger Meilenstein für mehr Selbstbestimmung

17.12.2021 Düsseldorf

Der Landtag hat in dieser Plenarwoche Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst beraten. Ein zentrales Projekt ist dabei die Einführung von Langzeitarbeitskonten. Mit Änderungsanträgen für den Landeshaushalt 2022 haben die Regierungsfraktionen darüber hinaus weitere fünf Millionen Euro zum Gewaltschutz und zur Gesundheitsprävention bewilligt. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitischer Sprecher, erläutert:

„Auf dem Weg hin zu einem noch attraktiveren Öffentlichen Dienst in NRW starten wir jetzt mit der von Betroffenen seit langem geforderten Einführung von Langzeitarbeitskonten. Die geplante Regelung bietet für die Beschäftigten deutlich mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Auf freiwilliger Basis ermöglichen die Arbeitszeitkonten bei temporärer Mehrarbeit das langfristige Ansparen von Stundenkontingenten. Mit Hilfe dieser Kontingente können Beschäftigte in anderen Lebensphasen dann ohne jegliche Abschläge bei den Bezügen kürzer treten. Darüber hinaus bieten die Langzeitkonten endlich den Einstieg in eine faire Lösung, wenn Bedienstete aufgrund von angeordneter Mehrarbeit hohe Überstundenbestände haben. Sie bieten zugleich einen weitreichenden und dauerhaften Verfallsschutz, weil bisher übliche Kappungsstichtage entfallen.

Mit den Änderungen am kommenden Haushalt untermauern wir einmal mehr unser Engagement beim Gewaltschutz. Wir beobachten leider weiterhin vielerorts eine höhere Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Diensts. Neben Beleidigungen und Bedrohungen kommt es dabei teilweise sogar zu massiven körperlichen Übergriffen. Darum stellen wir zusätzliche vier Millionen Euro für bauliche Anpassungen an Diensträumen bereit. In bedrohlichen Situationen können beispielsweise bereits Alarmknöpfe oder ergänzende Fluchttüren eine deutliche Verbesserung bewirken, wenn aufgrund fehlender Durchgänge bislang kein zweiter Fluchtweg besteht. Für uns ist klar: Wer sich Tag für Tag in den Dienst der Allgemeinheit stellt, verdient volle Rückendeckung und bestmöglichen Schutz vor Gewalt durch seinen Dienstherrn.“