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Witzel: NRW-Koalition hält an Schuldenbremse für generationengerechte Finanzen fest

28.01.2021 Düsseldorf

In der heutigen Landtagsdebatte zur Schuldenbremse hat die FDP-Landtagsfraktion deren uneingeschränkten Fortbestand bekräftigt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, begründet die Notwendigkeit des Neuverschuldungsverbotes gerade angesichts der Corona-Krise:

„Die Corona-Krise hat die Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen sprunghaft ansteigen lassen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung sind inzwischen mit über 2,2 Billionen Euro verschuldet. Das sind fast 300 Mrd. Euro mehr als noch vor einem Jahr. Bislang ist Nordrhein-Westfalen mit vergleichsweise geringen neuen Schulden durch die Krise gekommen. Dennoch erfordert die Bewältigung der Corona-Krise auch in unserem Land kreditfinanzierte Mittel in erheblichem Umfang. Nach der Krise dürfen diese zusätzlichen Schulden die junge Generation nicht länger als notwendig belasten. Unser klarer Anspruch an generationengerechte Politik ist es daher, die Corona-Schulden schnell abzutragen.

Wir sind Ministerpräsident Armin Laschet in der aktuellen Debatte auf Bundesebene dafür dankbar, dass er den Fortbestand der Schuldenbremse auch der Bundesregierung gegenüber interpretationsfrei deutlich gemacht hat, als dort verschiedene Minister den Abgesang auf die Schuldenbremse eingestimmt haben. Die Regeln der Schuldenbremse geben der Politik die erforderlichen Leitplanken. Gerade in der aktuellen Krise sehen wir, wie wichtig und wertvoll eine robuste Finanzlage ist, um unerwartete Krisen bestehen zu können.

Die gegenwärtigen finanziellen Kraftanstrengungen stehen dabei selbstverständlich im Einklang mit der Schuldenbremse, erlaubt diese doch in außergewöhnlichen Notsituationen ergänzende, auch umfangreiche, Kreditaufnahmen. Damit wir als Land für künftige Krisen gleichermaßen gut gerüstet sind, ist das eng verknüpfte Tilgungsgebot der Schuldenbremse unverzichtbar: Die jetzt ausnahmsweise bewilligte Kreditaufnahme ist ihm Rahmen eines verbindlichen Tilgungsplan über künftige Haushaltsüberschüsse zurückzuführen.“