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Witzel: Parlament beschließt Maßnahmen für erstes Konjunkturpaket gegen Corona-Rezession

29.06.2020 Düsseldorf

Der Haushaltsausschuss des Landtags ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über ein Maßnahmenpaket des Landes gegen die drohende Corona-Rezession zu beraten und zu entscheiden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel begründet die Bewilligung des milliardenschweren Konjunkturpakets:

„Mit den heutigen Beschlüssen mildert die NRW-Koalition die Folgen der Corona-Pandemie mit dem größten Konjunkturpaket der Landesgeschichte im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus stellt der Landtag 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Ko-Finanzierung von Hilfsmaßnahmen des Bundes bereit. Unser Konjunkturpaket setzt mit gezielten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Kultur und Stärkung der Kommunen punktgenau dort an, wo das Konjunkturpaket des Bundes nicht im erforderlichen Umfang greift.

Hervorzuheben sind insbesondere die vielen wichtigen Maßnahmen zur Stärkung unserer Kommunen, beispielsweise durch volle Kompensationen von Gewerbesteuerausfällen mit zusätzlichen Landesmittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Erstattung von Fahrgeldausfällen und Modernisierungsmaßnahmen beim ÖPNV oder Investitionen in den Verkehrswegebau sowie beim Städtebau zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren.

Ein weiteres Beispiel für die gezielten flankierenden Maßnahmen sind Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten von Solo-Selbständigen, Freiberuflern und von im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Dieser Personenkreis ist weiterhin von massiven Verdienstausfällen betroffen und hat leider kaum Zugang zu den Corona-Hilfen des Bundes. Wir wenden daher weitere 300 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung dieser Existenzen auf.

Ferner statten wir Lehrkräfte und bedürftige Schüler flächendeckend mit digitalen Endgeräten aus. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen zur Herstellung von Chancengleichheit und Aufstiegsperspektiven ist. Diese Chancen gilt es zum Wohle der Betroffenen auch nach der Rückkehr zum Präsenzunterricht zu nutzen.

Die Corona-Pandemie hat auch die Bedeutung eines gut ausgestatteten Gesundheitssystems gezeigt. Daher werden zu dessen Modernisierung rund zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket in die Krankenhäuser und Universitätsklinken fließen. Nicht zuletzt ist die massive Aufstockung der Hilfen für Kunst- und Kulturbetriebe aus Landesmittel in Höhe von 185 Millionen Euro zu nennen. Diese Hilfen leisten einen zentralen Beitrag, um die einzigartige Vielfalt der privaten, gemeinnützigen wie öffentlichen Szene in unserem Bundeslande zu erhalten.“