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Witzel: Private Krankenversicherung für Beamte bleibt bestehen

15.11.2019 Düsseldorf

Zum Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer sogenannten pauschalen Beihilfe und zukünftigen Versicherung von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel in der Landtagsdebatte:

„Die FDP-Landtagsfraktion steht zum Berufsbeamtentum für hoheitliche Aufgaben mit all seinen Komponenten. Im Vergleich zu übrigen Beschäftigten gibt es spezielle Vorteile und Nachteile, die sich die Waage halten und nicht als Steinbruch betrachtet werden dürfen. Die Mitgliedschaft in der Privaten Krankenversicherung in Kombination mit der Beihilfe durch das Land ist dabei ein Attraktivitätsaspekt für das Beamtentum.

Gerade angesichts von aktuell 10.000 unbesetzten Stellen in Zeiten des Fachkräftemangels, verbietet es sich, diesen Vorteil beim Wettbewerb um die besten Köpfe zur Disposition zu stellen. Jeder Beamte wird aktuell problemlos in die Private Krankenkasse aufgenommen – unabhängig von seinem Gesundheitszustand oder Vorerkrankungen.

Darüber hinaus gibt es auch grundsätzliche Bedenken, Beamte in der GKV zu versichern: Das Delegationsverbot im Grundgesetz verpflichtet den Dienstherren, seine Fürsorge- und Alimentationspflicht für Staatsdiener selbst zu erfüllen und nicht auf einen Dritten abzuschieben, wie dies bei der GKV der Fall wäre.

In Wahrheit geht es SPD und Grünen wie so häufig um die Schwächung und perspektivische Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, wie dies deren Parteiprogramme fordern.“