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Witzel: Private Krankenversicherung für Beamte erhalten, aber Abrechnungsbürokratie abbauen

24.01.2019 Düsseldorf

MedienINFO 13 – Donnerstag, 24. Januar 2019

Initiative zur Entbürokratisierung der Beihilfe
Witzel: Private Krankenversicherung für Beamte erhalten, aber Abrechnungsbürokratie abbauen

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und SPD „Beihilferecht im Sinne der Beschäftigten entbürokratisieren und weiterentwickeln“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:

„Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich mit diesem Antrag offensiv zum gut funktionierenden System der Absicherung der Krankheitskosten bei Beamten. In Zeiten des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst ist es ein wichtiger Anreiz für Beamte, sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern zu dürfen, und sich dann einen Teil der Krankheitskosten vom Dienstherren erstatten zu lassen. Dieses System gilt es zu erhalten und zu verbessern.

Die NRW-Koalition hat sich daher vorgenommen, die Prozesse der Beihilfe zu entbürokratisieren. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen auf wie der Möglichkeit der Direktabrechnung von hohen Krankheitskosten zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse.

Die Entlastung von bürokratischen Prozessen darf hierbei jedoch nicht enden. So darf es nicht in Stein gemeißelt sein, dass ein Beamter seine Arzt- und Arzneimittelrechnungen auch zukünftig jeweils bei zwei Instanzen – dem Land Nordrhein-Westfalen und der privaten Krankenversicherung – einreichen muss.

Wir als FDP-Fraktion denken, dass auch hier eine Entlastung der Beamten möglich sein kann, wenn Synergieeffekte zwischen den privaten Krankenversicherungen und der Beihilfe genutzt würden. Dies bedeutet weniger Stress und mehr Freizeit und damit eine höhere Zufriedenheit bei den Beamten.

Deshalb steht die NRW-Koalition weiteren intelligenten und innovativen Ideen offen gegenüber, die den Verwaltungsaufwand rund um die Erstattung von Krankheitskosten reduzieren.“