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Witzel: Rechtsstaat ist nun gefordert, nicht die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien

20.04.2016 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken von Rechtstaatprinzip darf aber nicht erfolgen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel warnte in der Debatte im Landtag vor blindem Aktionismus:

„Die durch die Panama-Papers aufgedeckten Geflechte von Briefkastenfirmen lassen aufhören: Es ist naheliegend, dass bei diesen Konstrukten auch strafbare Handlungen identifiziert werden dürften. Diese gehören im Falle ihres Nachweises konsequent sanktioniert. Der Staat ist auf Steuereinnahmen der Bürger und Unternehmen angewiesen. Wer sich in Deutschland der öffentlichen Infrastruktur bedient und Geld verdient, hat es hier gemäß unserer Rechtsordnung zu versteuern. Alles andere ist ein Betrug an der Allgemeinheit. Je gravierender die strafbare Handlung ist, desto härter müssen die Strafen ausfallen.

Der falsche Weg ist es jedoch, vom Rechtsstaatprinzip abzuweichen. Im deutschen Strafrecht gilt aus guten Gründen die Unschuldsvermutung. Die von SPD und Grünen geforderte ‚Beweislastumkehr‘ mit Blick auf strafrechtliche Vorwürfe ist verfassungswidrig. Die Arbeit des Landtags sollte sich nicht in solchen Symboldebatten erschöpfen.

Gefragt ist nun die zügige Umsetzung der Empfehlungen der für Steuerfragen zuständige BEPS-Task Force der OECD. Die Ergebnisse liegen seit letztem Jahr vor und bieten die Gelegenheit, international auf breiter Front Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu verhindern. Die dort festgelegten Verabredungen gilt es umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Handlungsbedarf der Landespolitik sieht die FDP-Landtagsfraktion auch noch bei der Aufklärung zahlreicher Offshore-Geschäfte der WestLB, deren Auswirkungen und Konstruktion bis heute noch nicht im Detail bekannt und ergründet sind.“

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