Ralf Witzel Ralf Witzel

Witzel: Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement

28.11.2018 Düsseldorf

Zur Grundsatzdebatte zur zweiten Lesung des Landeshaushalts 2019 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP Ralf Witzel:

„Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant eine Landesregierung einen Haushalt, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern in die Schuldentilgung einsteigt. In Verbindung mit den Überschüssen im Nachtragshaushalt werden in den Jahren 2018 und 2019 Schulden des Landes getilgt. Dies sind gute Nachrichten für die jetzige und kommende Generation. 

Gleichzeitig stärkt die NRW-Koalition die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch digitale Infrastruktur: Im Haushalt werden beispielsweise die Zuschüsse für den Straßen- und Brückenbau sowie die nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen erhöht. Dies sind Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort zukünftig sichern. 

Die NRW-Koalition forciert ebenfalls eine Verschlankung des Beteiligungsportfolios des Landes. Der Verkauf der seit vielen Jahren defizitären WestSpiel-Gruppe wird nach etlichen Skandalen und Jahren der Misswirtschaft eingeleitet. So kann verhindert werden, dass der Steuerzahler für Fehler der Politik finanziell noch länger haftbar gemacht wird, wie es bei den Folgelasten der ehemaligen WestLB noch in Milliardenhöhe der Fall sein wird.

In Zeiten des Fachkräftemangels wird unser Land als Arbeitgeber attraktiver durch die Beschlüsse der Koalition: Ausbildungszahlen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit werden angehoben, und das Gesundheitsmanagement sowie Gewaltschutzkonzepte dienen der Reduktion des Krankenstands. Bis die notwendige Anzahl an Absolventen zur Verfügung steht, um die demografisch bedingten Abgänge auszugleichen, gewinnt der Staat Handlungsfähigkeit, wenn zukünftig Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden. Das dient auch den Bedürfnissen der Bediensteten, die in späteren Lebensjahren ihr Zeitguthaben wieder abbauen können. Die NRW-Koalition steht für ein modernes Personalmanagement.“