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Witzel: Staat gehört als Aufsicht an den Roulettetisch und nicht als Croupier

28.05.2020

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in der Plenardebatte zum neuen Glücksspielrecht dafür ausgesprochen, die Casinolizenzen zügig auszuschreiben und in einem Bieterwettbewerb befristet auf Zeit besser an einen privaten Betreiber zu vergeben. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralf Witzel fordert den Rückzug der staatlichen Förderbank aus dem Casinogeschäft:

 

„Glücksspiel ist keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb soll die NRW.BANK nicht länger den öffentlichen Auftrag haben, Glücksspiel zu fördern. Der Glücksspielmarkt befindet sich seit Jahren im Umbruch, und der Ausgang ist unsicher. Der staatliche Casinobetreiber WestSpiel blickt auf etliche verlustreiche Jahre zurück. Die drohende Insolvenz konnte zwar vor wenigen Jahren noch durch die umstrittene Versteigerung der Warhol-Kunstwerke in New York abgewendet werden, doch seitdem schmelzen die Erlöse aus dem Verkauf des Tafelsilbers dahin wie der Schnee in der Mittagssonne. Es ist daher konsequent, wenn der Staat als bisheriger Croupier zukünftig den Roulettetisch verlässt.

 

Zahlreiche andere Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die Risiken des Glücksspielmarktes längst erkannt und vom Steuerzahler auf private Anbieter übertragen und damit gute Erfahrungen gemacht. Auch in Nordrhein-Westfalen wollen wir die öffentliche Hand von dieser Aufgabe entlasten. Eine Privatisierung ist auch für die Spielbanken selbst und ihr Überleben eine Chance, wenn private Betreiber mit frischem Kapital die alten Standorte modernisieren und mit ihrer langjährigen Erfahrung erfolgreich einen zeitgemäßen Spielbetrieb organisieren, der gegen Onlineanbieter bestehen kann. Davon profitiert nicht zuletzt auch der Spielerschutz.

 

Die WestSpiel-Geschäftsführung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich für die zügige Privatisierung ebenso ausgesprochen wie die NRW.BANK als Eigentümer. Die Förderbank hat in der Sachverständigenanhörung überzeugende Argumente genannt und dargelegt, wie sich der Spielbankenbetrieb nachteilig auf das Fördergeschäft auswirkt. Zudem muss sich die NRW.BANK in nächster Zeit voll auf die Stabilisierung der Wirtschaft und unserer Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise konzentrieren. Denn das ist eine Kernaufgabe des Staates.“